EPH kauft Lausitzer Kohle?

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Tschechen offenbar mit Vattenfall handelseinig

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 08.04.2016, Vattenfall habe für seine Lausitzer Braunkohlesparte einen Käufer gefunden – den tschechischen Versorger EPH. Vattenfall dementierte das nicht. Der RBB dazu auf seiner Webseite: „Sollte das zutreffen, wird der reichste Tscheche Petr Kellner künftig über die Zukunft der Braunkohle-Jobs mitbestimmen. Er gilt als knallharter Geschäftsmann – und taucht auch in den Panama Papers auf.“

Das tschechische EVU habe sich demnach beim Wettlauf um die drei Braunkohle-Kraftwerke und vier Tagebaue in der Lausitz gegen das deutsch-australische Konsortium von Steag und Macquarie durchgesetzt. Reuters und beruft sich auf drei mit den Verhandlungen vertraute Personen. Der Aufsichtsrat des schwedischen Energiekonzerns soll den Verkauf in etwa zehn Tagen abnicken. Stefan Müller, der zuständige Pressesprecher von Vattenfall, wollte sich auf Anfrage von rbb-online ebenso wenig zu dem Bericht äußern, wie EPH.

Die Tschechen hatten 2012 schon den anderen ostdeutschen Braunkohleförderer Mibrag übernommen. Ute Liebsch, Bezirkschefin der IG BCE, sagte, EPH sei nicht die schlechteste Option, die IG BCE hatte gefordert, dass im Falle einer Übernahme sowohl die Braunkohle-Arbeitsplätze in der Lausitz als auch die Tarifbindung erhalten bleiben müssten.

EPH-Chairman Daniel Kretínský hatte nach Abgabe des Kaufangebots gesagt, EPH würde die Aktivitäten von Vattenfall in der Lausitz nachhaltig und im Interesse der Mitarbeiter und der Region betreiben. Tschechische Wirtschaftsjournalisten bezweifelten jedoch, dass EPH die Arbeitsnehmerrechte wirklich so wichtig wären, denn größter EPH-Anteilseigner ist der mit einem geschätzten Vermögen von 8,4 Milliarden Euro reichste Mann Tschechiens, Petr Kellner. Seine Geschäftsmethoden sind laut einem tschechischen Wirtschaftsjournalisten zuweilen „knallhart“.

Im Zuge der Enthüllungen der Panama Papers sei laut übereinstimmenden Berichten von Radio Prag und dem Prague Daily Monitor zudem bekannt geworden, dass Kellner und seine Frau mehrere Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln besitzen. Die Insel gilt als Steuerparadies mit über 400.000 registrierten Unternehmen, die dort keine Einkommens-, Gewinns oder Erbschaftssteuern zahlen müssen – so der RBB. Kellners PPF Gruppe sagte, dass damit keinerlei illegale Aktivitäten verbunden seien. Kellner hätte vielmehr Besitztümer und Geschäftsaktivitäten auf den Britischen Jungferninseln, die von den dort ansässigen Firmen gesteuert würden.

Die aktuelle Entwicklung  kommentiert Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace, so: „Das Pariser Klimaabkommen hat Vattenfalls Braunkohlesparte bereits vor Monaten endgültig zum Auslaufmodell erklärt. EPH muss klar sein, dass in der Lausitz alleine ein Auftrag zur Abwicklung einer überholten Energieerzeugung verkauft werden soll. Weitere Tagebaue wird es in Deutschland nicht mehr geben. Jeder potenzielle Käufer erwirbt mit der Braunkohle unkalkulierbare Folgekosten. Es ist die Aufgabe der Länder Brandenburg und Sachsen sicherzustellen, dass diese Kosten am Ende nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Um den unwürdigen Eiertanz der Bundesregierung um die Kohle endlich zu beenden, muss Umweltministerin Barbara Hendricks noch vor der Sommerpause ein verbindliches Kohleausstiegsgesetz bis spätestens 2030 auf den Weg bringen.“

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