BMVI lehnt Gespräche ab – Daimler droht
Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat seit Beginn des Abgasskandals alle Bitten um Gespräche mit der DUH abgelehnt. Nur unter Nutzung des Rechtswegs gelang es, durch Auskunftsverfahren und Anträge auf Entzug von Typzulassungen Rückmeldungen zu erzwingen. „Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei Volkswagen haben wir umfangreiche Hinweise auf mögliche Abschalteinrichtungen beim Opel Zafira, Renault Espace, Fiat 500x, Mercedes-Benz C 200 CDI und C 220 CDI und nun Smart Diesel an das Bundesverkehrsministerium sowie weitere ausländische Behörden übersandt und die Behörde aufgefordert, behördliche Nachmessungen vorzunehmen“, sagt Jürgen Resch.
„Nachdem wir im Dezember erstmals ein Mercedes-Modell genauer untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht haben, erleben wir bis heute andauernde, heftigste Drohungen der deutschen Autobauer aber insbesondere von Daimler. Es stellt sich zunehmend heraus, dass Daimler-Pkw auf der Straße ähnlich hohe, im Einzelfall sogar noch höhere Stickoxid-Emissionen aufweisen als die VW-Betrugsdiesel.“ Die DUH wird ab April 2016 ihre Emissionsmessungen ausweiten und neben weiteren Labormessungen damit beginnen, reale Stickoxid- und [[CO2]]-Emissionen auf der Straße mit PEM-Systemen zu messen.
Süddeutsche: „Auch in den USA wird gegen Daimler ermittelt“
Die Vorwürfe gegen Daimler sind seien deshalb besonders brisant, weil die US-Umweltbehörde EPA als Reaktion auf eine US-Zivilklage Testergebnisse für Dieselmotoren von Daimler angefordert habe. Dem Konzern würden darin Verstöße gegen Umweltgesetze und – gleich der DUH – Irreführung der Verbraucher vorgeworfen. Bei einzelnen US-Modellen von Mercedes soll der NOx-Ausstoß die US-Vorschriften gar um das bis zu 65fache überschreiten.
Daimler: „Unbegründet“
Daimler wies die DUH-Klage als „unbegründet“ zurück. Die „Abgasnachbehandlung“ sei auf den realen Fahrbetrieb zur Reduzierung der Emissionen abgestimmt. Die Erfüllung aller gesetzlichen Vorgaben habe oberste Priorität.
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