BMWi leitet Länder- und Verbände-Anhörung ein – scharfe Kritik
Das BMWi hat laut einer Mitteilung am 14.04.2016 die Länder- und Verbände-Anhörung zum EEG 2016 eingeleitet. Letztere reagierten spontan mit scharfer Kritik. Der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch solle steigen, schreibt das Ministerium. Das EEG 2016 sei das zentrale Instrument, um das Ausbauziel (bis 2050 von derzeit 32 auf mindestens 80 %) „geordnet zu erreichen“. Künftig sollen die EEG-Vergütungen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen wettbewerblich am Markt bestimmt werden.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Das EEG 2016 behandelt die Erneuerbaren erstmals als etablierte, erwachsene Technologien und schafft die Basis dafür, die Kosten zu stabilisieren und so die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken. Mit dem EEG 2016 werden wir die Erneuerbaren besser in den Markt integrieren und sie planvoll ausbauen. So stellen wir auch in Zukunft die sehr hohe Versorgungssicherheit in Deutschland bei gleichzeitiger Kosteneffizienz und hoher Akteursvielfalt sicher.“
Drei Leitgedanken seien bei der Reform des EEG 2016 zentral: Der Ausbau der Erneuerbaren erfolge „im Ausbaukorridor und wird kosteneffizient erfolgen, d. h. es wird die Vergütung gezahlt, die für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen erforderlich ist“. Durch die Ausschreibungen bekämen alle Akteure in verschiedenen Regionen faire Chancen, z. B. kleine und mittlere Akteure, Bürgerenergiegenossenschaften oder lokal verankerte Projektentwickler.
BEE: „EEG-Reform 2016 schneidet hart ins Herz der Energiewende“
„Der Referentenentwurf beschneidet massiv die Energiewende. Fünf Jahre nach Fukushima und wenige Monate nach den Klimaschutzvereinbarungen von Paris droht damit ein massiver Rollback in der Klimaschutzpolitik“, kommentiert der Bundesverband Erneuerbare Energie „als Spitzenverband der klimafreundlichen Energiewirtschaft“ und appelliert an den Deutschen Bundestag und die Bundesländer, den Gesetzesentwurf in den nächsten Wochen deutlich nachzubessern. Andernfalls seien die in Paris gemachten Klimaschutz-Zusagen in Deutschland nicht das Papier wert, auf dem die Bundesregierung unterschrieben hat. Gleichzeitig werde Deutschlands Technologieführerschaft und Exportkraft zum Spielball rückwärts gewandter Politiker.
BEE-Präsident Fritz Brickwedde: „Mit dem Gesetzentwurf will der Bundeswirtschaftsminister den Ausbau der Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung auf maximal 45% bis 2025 deckeln. In der Branche der Erneuerbaren Energien stehen damit Zehntausende von Arbeitsplätzen vor allem in der Wind- und Solarbranche vor dem Aus. Zementiert werden die ineffizienten fossilen Großkraftwerke. Innovation, Flexibilität und Dynamik der neuen Branchen im Zusammenspiel von sauberer Stromerzeugung, bürgernaher Lieferung und cleveren Speicher- und Systemlösungen sind nicht mehr gewünscht!“
Drohende Vollbremsung
Nachdem in den letzten EEG-Novellen 2012 und 2014 der Ausbau der Bio- und Solarenergie stark beschnitten wurde, drohe jetzt eine Vollbremsung bei der Windenergie an Land. Die geplanten Einschnitte werden nach BEE-Einschätzung in ihren arbeits- und industriepolitischen Wirkungen über die gesamte Wertschöpfungskette verheerende Folgen haben.
Obwohl bei der Photovoltaik die Ausbauziele der Bundesregierung bereits zwei Jahre in Folge deutlich verfehlt wurden, sieht der Gesetzesentwurf keine wirksamen Maßnahmen zur Wiederbelebung der Solarnachfrage vor. Dies obgleich die Solartechnik inzwischen preiswert geworden ist und neben der Windkraft zu den wichtigsten Stützen der Energiewende zählt. Bei der Bioenergie stehen selbst bestehende Biogas-Anlagen und deren Wertschöpfung im ländlichen Raum vor dem Aus, wenn im Gesetzentwurf keine verbindlichen Ausschreibungsregeln aufgenommen werden. Der Energiewende droht damit der Verlust einer zentralen Flexibilitätsoption und Deutschlands Landwirten eine wichtige Stütze ihrer Existenzsicherung.
„Hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung steht auf dem Spiel“
Mit der von der Bundesregierung geplanten weitgehenden Umstellung der Ökostrom-Förderung auf Ausschreibungssysteme steht nach Einschätzung des BEE auch die notwendige hohe Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung auf dem Spiel. Bürgerengagement und Mittelstand seien bisher die wichtigsten Treiber der Energiewende gewesen. In Ausschreibungen kämen sie nicht mehr zum Zuge, sondern nur wenige große Projektierer und Energiekonzerne. Eine von der Bundesregierung geplante Sonderregelung zur Bürgerenergie könne nur unter der Rubrik „Symbol-Politik“ verbucht werden, so der BEE.
Brickwedde: „Über 350.000 Menschen arbeiten in der Erneuerbare-Energien-Branche. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung steht hinter einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, wie erst jüngst wieder eine Umfrage des Bundespresseamtes belegte. Die Regierungsparteien sollten sich nicht weiter gegen den Willen der Bevölkerung stellen.“