„Tschernobyl und Fukushima mahnen – Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen“
Anlässlich des Gedenkens an die Reaktorkatastrophen von Fukushima vor fünf Jahren (11.03.2011) und Tschernobyl vor 30 Jahren (26.04.1986) greifen die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (18/8239) zahlreiche aktuelle atompolitische Themen auf. Die Bündnis-Grünen fordern eine grundsätzliche Reform des Euratom-Vertrages (18/8242).
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in bilateralen Kommissionen mit „sicherheitstechnischen Fragestellungen grenznaher Anlagen auseinanderzusetzen“. Bei Laufzeitverlängerungen von grenznahen Atomkraftwerken im Ausland soll eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht werden. In Hinblick auf die andauernden Debatten über die Sicherheit der belgischen Atomreaktoren Tihange und Doel fordern die Fraktionen zudem, zügig ein Abkommen zur Nuklearen Sicherheit mit dem Königreich auszuhandeln. Damit andere Länder Alternativen zur Nuklearenergie entwickeln können, solle die Bundesregierung zudem mit diesen Kooperationen eingehen, um dort unter anderem die Erneuerbaren Energien zu fördern.
Nuklearforschung fortsetzen
Für die Koalitionsfraktionen ist zudem wichtig, die Nuklearforschung fortzusetzen und auf „wichtige Zukunftsthemen“ zu konzentrieren. Dazu gehören laut Antrag etwa die „institutionell und projektgeförderte nukleare Sicherheits- und Entsorgungsforschung“. Damit sollen unter anderem Kompetenzen in Deutschland erhalten werden. Auch die Kernfusionsforschung soll auf dem „festgelegten, begrenzten Niveau“ fortgeführt werden.
Vor dem Hintergrund einer für 2017 vorgesehenen Fertigstellung eines Umhüllungsbauwerkes zur Sicherung des havarierten Reaktors in Tschernobyl fordern die Koalitionäre, die Ukraine weiterhin dabei zu unterstützen, die Folgen der Katastrophe zu bewältigen. Zudem soll die Erinnerung an Tschernobyl und Fukushima als eine „wichtige politische Aufgabe verstanden werden“. In dem Antrag wird auch das Engagement der insbesondere ehrenamtlichen Initiativen in den vergangenen Jahrzehnten, die sich nach 1986 in Deutschland gegründet hatten, gewürdigt. „Ihre Arbeit ist beispielhaft für ein bürgerschaftliches humanitäres Engagement, ohne das die Opfer der Katastrophe weitgehend allein gelassen wären“, heißt es in dem Antrag.
Grüne fordern Euratom-Reform und europaweiten Atomausstieg
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine grundsätzliche Reform des Euratom-Vertrages. Gelinge diese nicht, müsse Deutschland seinerseits den Vertrag kündigen. Die Grünen zielen in ihrem Antrag (18/8242) darauf, die „festgeschriebene Sonderstellung der Kernenergie“ in dem Vertrag abzuschaffen. Stattdessen soll ein europaweiter Atomausstieg vorangetrieben werden. Dazu soll auch die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien vorbereitet werden. Die Bundesregierung soll sich zudem dafür einsetzen, die Forschungs- und Förderprivilegien für Atomkraft im Euratom zu reduzieren. Geforscht werden soll nach Ansicht der Grünen nur noch zu Sicherheits-, Entsorgungs- und Gesundheitsfragen.
Von der Annahme ausgehend, dass Atomenergie europaweit noch einige Zeit im Energiemix verbleiben wird, fordern die Grünen, dass „höchstmögliche, verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke“ gelten müssten. Euratom soll zudem so abgeändert werden, dass Nachbarstaaten Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen grenznaher Atomkraftwerke erhalten. Der Antrag wird am Freitag erstmalig im Bundestag beraten. (hib/SCR)
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