Appell an die Bundesregierung
Das Netzwerk für Erneuerbare Energien „Metropolsolar Rhein-Neckar“ hat unter der Überschrift „Für eine zukunftsorientierte Energiepolitik“einen Appell gestartet, um doch noch weitreichende Änderungen an den EEG-Reformplänen der Bundesregierung zu erreichen. „Es geht uns darum, den Protest in der Bevölkerung zu kanalisieren. Dafür haben wir zentrale Forderungen aufgestellt“, sagte Daniel Bannasch, Geschäftsführender Vorstand von Metropolsolar Rhein-Neckar, zu Sandra Enkhardt von pv magazine. Prominente Vertreter der Erneuerbaren-Branche haben den Aufruf bereits unterzeichnet. Täglich wachse die Liste der Unterstützer.
[note Aus der Begründung: Die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung, insbesondere der Referentenentwurf zum EEG 2016, zielt auf:
- Die Begrenzung des Ausbaus Erneuerbarer Energien, insbesondere:
- Das Ausbremsen der kostengünstigsten Erneuerbaren Energien (Solarenergie und Windenergie an Land)
- Die Behinderung der Eigen- und Direktversorgung mit dezentralen Erneuerbaren Energien
- Das Abdrängen der bisherigen Treiber der Energiewende aus Bürgerschaft und Mittelstand in eine Nische
- Die Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung für die bisherigen Bremser der Energiewende
Die Bundesregierung wird damit wichtige energie- und klimapolitische Ziele auf nationaler und internationaler Ebene verfehlen, ohne letztlich Arbeitsplätze und Branchen im atomar-fossilen Bereich dauerhaft zu erhalten. Was die Bundesregierung mit ihrer aktuellen Energiepolitik stattdessen erreicht, ist:
- Die Zerstörung von mittelständisch geprägten Zukunftsbranchen und zehntausenden Arbeitsplätzen
- Die Frustration großer “pro Erneuerbare”-Mehrheiten in der Bevölkerung und Demokratieverdrossenheit
- Eine Steigerung der Kohleverstromung bei – nicht durch Erneuerbare Energien kompensiertem – Wegfall der Atomstromproduktion
- Dauerhafte direkte und indirekte Subventionen für Kohlekraftwerke, für die es kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell mehr gibt
- Die Aufrechterhaltung eines Kraftwerksparks, der den Anforderungen eines zukunftsfähigen Energiesystems nicht gewachsen ist
- Ein Ausbremsen der Sektorkoppelung zwischen den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität, der für eine umfassende Wärme- und Mobilitätswende erforderlich ist
- Die Abkopplung Deutschlands von der dynamischen und wirtschaftlich zukunftsträchtigen globalen Entwicklung in den Bereichen Erneuerbare Energien und Elektromobilität
- Den Verlust der Vorbildfunktion der “Energiewende made in Germany” auf der Welt]
Der EEG-Entwurf ist nach Ansicht der Verfasser „wirtschaftlicher und industriepolitischer Sicht verheerend und konterkariert energie- und klimapolitische Erfordernisse. Eine Umsetzung der Ausschreibungen in der geplanten Form würde sogar gegen den Koalitionsvertrag verstoßen“. Sie stellen daher zehn Forderungen an die Bundesregierung. So solle etwa die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren durch Mindestziele ersetzt werden. Es müsse auch weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen für die Investitionen in Erneuerbare-Energie-Anlagen geben. Dazu gehörten der Einspeisevorrang und feste Vergütungen. In dem Aufruf wird auch gefordert, „zum ursprünglichen, deutlich kostengünstigeren Mechanismus der Wälzung der EEG-Umlage“ zurückzukehren. Die Hindernisse bei der Eigen- und Direktversorgung mit Erneuerbaren sollten abgeschafft werden. Weitere Punkte betreffen die Sektorenkopplung, Sonderregelungen für Bürgerenergieprojekte bei Ausschreibungen oder die Beteiligung der wesentlichen Akteure am EEG-Reformprozess sowie eine Anpassung des Zeitplans für die Verabschiedung der Novelle.
[note Die Forderungen:
- Mindestziele für den Ausbau der Nutzung Erneuerbarer Energien statt Deckelung
- Eine Energiemarktordnung, die dezentrale, erneuerbare Versorgungskonzepte stimuliert statt zentrale und atomar-fossile Strukturen zu begünstigen
- Verlässliche Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien mit Einspeisevorrang und festen Vergütungen als wirtschaftlichste Möglichkeit zur Förderung Erneuerbarer Energien
- Eine Rückkehr zum ursprünglichen, deutlich kostengünstigeren Mechanismus der Wälzung der EEG-Umlage
- Die Abschaffung jeglicher Hindernisse für die Eigen- und die Direktversorgung aus Erneuerbaren Energien statt Vermarktungszwang an der Börse
- Die konsequente Ausrichtung des gesamten Energie- und Mobilitätssystems auf die dominanten zukünftigen Energiequellen Wind und Solar
- Die Förderung der Flexibilisierung im Strommarkt durch Weichenstellungen zur Koppelung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität
- Faire Chancen, u.a. keine Ausschreibungen in der geplanten Form, für bürgerschaftliche und mittelständische Akteure
- Die ernsthafte Beteiligung der dezentralen Akteure am Diskussionsprozess durch einen angepassten Zeitplan und eine starke Reduktion des Gesetzesumfangs
- Einen Fonds für eine sozialverträgliche Gestaltung des Strukturwandels von atomar-fossilen hin zu Erneuerbaren Energien für die betroffenen Menschen, Kommunen und Regionen]
„Die erneuerbaren Energien müssen nicht lang-, sondern kurz- und mittelfristig die zentrale Rolle im Energie- und Mobilitätssystem übernehmen. Dafür müssen die Weichen gestellt werden“, heißt es zu Begründung. Mit dem ursprünglichen EEG habe Deutschland eine beispiellose Dynamik bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien ausgelöst, nun gelte es die Energiewende wieder nach Deutschland zurückzuholen.
[note Die Vereinigung Metropolsolar Rhein-Neckar engagiert sich seit 2006 mit neutraler, wirtschaftlich und parteipolitisch unabhängiger Aufklärungsarbeit, praktischer Information und Beratung, Entwicklung von Konzepten, Unterstützung von Organisationsgründungen, Netzwerk-Aktivitäten und Kampagnen für 100% Erneuerbare Energien weltweit. Die Umstellung auf erneuerbare Energien ist immer noch ein Kampf von David gegen Goliath. Je mehr die erneuerbaren Energien unter Beweis stellen, dass sie in der Lage sind, die atomarfossilen Energien vollständig abzulösen, umso härter wird der Kampf. Die finanzkräftige und mächtige Lobby der atomarfossilen Energiekonzerne kämpft gegen ihre Abschaffung. Sie hat immer noch privilegierten Zugang zu Politik, Medien und Institutionen.]
(Sandra Enkhardt)
->Quellen: