Warnungen an MP vor Folgen der EEG-Reform
Dieser Tage erhielten die MinisterpräsidentInnen Post – Post, die andere schon kannten, bevor sie in die Briefkästen der Staatskanzleien fiel. Vor dem Sondertreffen der Ministerpräsidenten am 12.05.2016 (am Vorabend der Bundesratssitzung, da sind alle in Berlin) weisen Offene Briefe und Appelle auf mögliche negative Folgen für die Energiewende hin, wenn die geplante Novelle des EEG in ihrer aktuellen Form Realität wird.
Wind-Offshore könnte durch die Reformpläne des BMWi ebenso schrumpfen wir bereits die Photovoltaik. Weiter hätten Energiegenossenschaften infolge der Ausschreibungen künftig kaum noch Chancen, die Akteursvielfalt des Gemeinschaftsprojekts Energiewende sei in Gefahr. Zudem habe die Bundesregierung die Ländervereinbarung von 2014 zu den Erneuerbaren Energien einseitig aufgekündigt.
Ökoenergieanbieter sehen Gemeinschaftswerk Energiewende bedroht
Die vier wichtigsten deutschen Ökoenergieanbieter (E-Werke Schönau, Greenpeace Energy, LichtBlick und NATURSTROM) fordern in einem Offenen Brief von den Länderchefs, sie sollten sich für entscheidende Korrekturen der EEG-Reform stark machen: „Die Sonderregelungen im EEG-Entwurf 2016 für Bürgerenergie-Akteure helfen kaum und sind teils sogar schädlich. Hier sind Nachbesserungen dringend nötig, wie sie die EU-Vorgaben ausdrücklich vorsehen.“ So schränke der EEG-2016-Entwurf den Zubau regenerativer Kraftwerke so massiv ein, dass die bei COP21 zugesagten Emissionsminderungen kaum zu erreichen seien: „Ins EEG 2016 müssen deshalb verlässliche, ambitionierte Mindestausbaumengen aufgenommen werden. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung ohne Not ihre technologische und moralische Vorreiterrolle aufgibt und erklärte politische Ziele über Bord wirft.“
Appell von EUROSOLAR an die Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
Auch EUROSOLAR fordert in einem Offenen Brief deutliche Korrekturen am derzeitigen EEG-Entwurf damit die Akteursvielfalt nicht gefährdet wird, die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht vermindert wird, und die kleinen und mittelständischen Akteure durch hohe Ausschreibungskosten nicht vom Markt verdrängt werden. Mit den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung werden sich die wichtigen dezentralen Player der Energiewende nicht im Markt halten. Dies gefährdet auch die Ausbauziele der Bundesländer. Einzig akzeptabler Ausweg ist die Ausnahme für kleine Windparks à 6 Anlagen von den Ausschreibungen (sog. De-Minimis-Regelung). EUROSOLAR appelliert an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, keinen Konsens zulasten der regionalen und mittelständischen Akteure der Energiewende mitzumachen. Der offene Brief ist einsehbar direkt bei EUROSOLAR.
Folgt: BEE: Nachbesserungsbedarf – EEG 2016 Reform kippt Investorenschutz und verfehlt Klimaziele