Das Kapitel über Klima, Umwelt und Energie im Koalitionsvertrag
Der Stuttgarter Landtag hat am 12.05.2016 Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten der ersten grün-schwarzen Landesregierung gewählt und sein Kabinett bestätigt. Rund acht Wochen nach der Landtagswahl war der Koalitionsvertrag besiegelt worden. Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl unterzeichneten die Vereinbarung am 09.05.2016. Wegen der exemplarischen Bedeutung dokumentiert Solarify das Kapitel „Bewusst, schonend, erneuernd in Umwelt, Klimaschutz und Energie“ aus dem Vertrag.
BEWUSST, SCHONEND, ERNEUERND IN UMWELT, KLIMASCHUTZ UND ENERGIE
Mit der Verabschiedung globaler Nachhaltigkeitsziele (SDG) in einem Weltzukunftsvertrag als „Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen wird die Bedeutung der Nachhaltigkeit erneut hervorgehoben. Diese globalen Nachhaltigkeitsziele werden wir unserer Nachhaltigkeitsstrategie zugrunde legen. Wir werden am Prinzip der Nachhaltigkeit als zentralem Entscheidungskriterium des Regierungs- und Verwaltungshandelns festhalten und die Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren bestehenden Elementen fortführen und weiterentwickeln.
Der Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz des Ministerpräsidenten wird als Impuls- und Ratgeber in Sachen Nachhaltigkeit neu berufen, um seine Arbeit fortzusetzen.
Um der Vorbildfunktion der Landesregierung gerecht zu werden, wollen wir eine stärkere Durchdringung des Themas Nachhaltigkeit in der Verwaltung erzielen und verbindliche Managementregeln für eine nachhaltige Politik in den Ministerien, nachgeordneten Behörden und landeseigenen Unternehmen entwickeln sowie nachhaltiges Handeln fest in den Kommunen verankern.
Die Landesregierung wird darüber hinaus den Kriterien einer fairen, ökologischen und nachhaltigen Beschaffung größeres Gewicht geben, auch im Hinblick auf die anstehenden Vergaberechtsanpassungen.
NACHHALTIG WIRTSCHAFTEN
Als rohstoffarmes und exportorientiertes Land ist eine nachhaltige Wirtschaftsweise für unsere Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Wir wollen deshalb gemeinsam mit den Unternehmen das nachhaltige Wirtschaften zum Markenzeichen für Baden-Württemberg machen, insbesondere mit unserem schlanken und unbürokratischen Nachhaltigkeitsmanagementsystem WIN-Charta der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit (WIN), das zu einem Netzwerk nachhaltig handelnder Unternehmen weiterentwickelt werden soll. Die Entwicklung eines nachhaltigen Wirtschaftsverkehrs, nachhaltiger Logistik und Mobilität ist für einen innovativen Standort von zentraler Bedeutung.
BILDUNG FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG STÄRKEN
Wir werden eine Gesamtstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ erarbeiten und insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene für Nachhaltigkeitsthemen aktivieren und qualifizieren. Mit dem Nachhaltigkeitsnetzwerk schaffen wir eine ganzjährige Plattform zur Vernetzung und Verstetigung des ehrenamtlichen nachhaltigen Engagements im Land.
Wir wollen das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) als wichtige Maßnahme der nachhaltigen Umweltbildung im bisherigen Umfang beibehalten.
NUMMER EINS IN EUROPA BEI RESSOURCENEFFIZIENZ
Baden-Württemberg ist ein wirtschaftsstarkes, aber ressourcenarmes Land. Deshalb wollen wir zum europaweiten Vorreiter in Sachen Ressourceneffizienz werden. Der Schutz der natürlichen Ressourcen ist unabdingbar für die Sicherung der Lebensgrundlagen und eine nachhaltige Entwicklung. Ressourceneffizienz verbindet umweltpolitische Ziele mit wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen und sichert deren Wettbewerbsfähigkeit.
LANDESSTRATEGIE RESSOURCENEFFIZIENZ, THINK TANK, ULTRAEFFIZIENZFABRIK
Wir wollen den Ressourcenverbrauch vom Wirtschaftswachstum weiter entkoppeln. Dazu werden wir die Landesstrategie Ressourceneffizienz umsetzen und fortschreiben und dabei die gemeinsam mit der Wirtschaft entwickelten Schwerpunkte umsetzen. Darüber hinaus werden wir das Projekt „100 ressourceneffiziente Betriebe“ vorantreiben.
Ein gemeinsam mit der Wirtschaft getragener „Think Tank Ressourcenpolitik“ kann interdisziplinär wissenschaftliche Kompetenzen zu Ressourceneffizienz, Ressourcenschutz und Ressourcenschonung bündeln und fundierte Beratung und Lösungen für Wirtschaft und Politik anbieten. Mit dem Leitbild einer „Ultraeffizienzfabrik“ treiben wir innovative Ansätze für eine verlust- und emissionsfreie Produktionsweise voran. Konkret umsetzen werden dieses Leitbild mit einem „Zentrum für Ultraeffizienzfabriken“, in dem wir verschiedene Schwerpunkttechnologien unter einem Dach vereinen und es Unternehmen ermöglichen, neueste Effizienztechnologien zu erproben.