TRANSPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG GEWÄHRLEISTEN
Transparenz und Bürgerbeteiligung sind für die künftige Akzeptanz der Energiewende von besonderer Bedeutung, da neue, dezentrale Energieinfrastrukturen wie Stromnetze oder Windenergieanlagen vor Ort sichtbar werden. Bei der Umsetzung der Energiewende sind wir mehr und mehr auf die Unterstützung aller Akteure angewiesen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren, ihre Mitwirkung ermöglichen und das Konfliktmanagement stärken. Beteiligungs- und Informationsformate wie z.B. das Dialogverfahren zur Suedlink-Trasse wollen wir hierfür stärken und weiterentwickeln.
Energiewende muss gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, für sie muss geworben werden. Erklärung und Vermittlung der komplexen Zusammenhänge müssen in den Kontext der aktuellen Herausforderungen gestellt werden. Die Kampagne 50-80-90 werden wir nicht fortsetzen. Wir werden neue Formate für Information, Kommunikation und Unterstützung einer aktiven Meinungsbildung in der Bevölkerung im Dialog entwickeln. Verantwortungsvoll, sicher, planmäßig beim Ausstieg aus der Kernenergie
RÜCKBAU DER KERNKRAFTWERKE, ENDLAGERSUCHE, STRAHLENSCHUTZ
Wir stehen zu unserer Verantwortung für den planmäßigen Ausstieg aus der Kernenergie. Durch stringente Bearbeitung der Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit werden wir zur zügigen Stilllegung bis spätestens zu den gesetzlich vorgeschriebenen Abschaltterminen und zum raschen und sicheren Rückbau der nuklearen Anlagen an den Standorten beitragen. Wir werden die Zwischenlagerung der radioaktiven Abfälle an den Standorten der Kernkraftwerke und im KIT in Karlsruhe konsequent beaufsichtigen. Der Schutz der Umwelt und der Menschen vor Radioaktivität hat auch bei den Rückbauarbeiten und der Bearbeitung und Lagerung der radioaktiv Abfälle für uns höchste Priorität.
Bei der Überwachung der Sicherheit der Kernkraftwerke während des restlichen Betriebs und des Abbaus werden wir keine Abstriche bei der Sicherheit machen. Die laufende Sicherheitsüberprüfung auf Basis des neuen kerntechnischen Regelwerks wird konsequent fortgesetzt.
ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG IM ATOMRECHTLICHEN VERFAHREN VERBESSERN
Wir wollen die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit an den Standorten Neckarwestheim und Philippsburg weiterentwickeln und ausbauen. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung im atomrechtlichen Verfahren, insbesondere auch beim Rückbau der Kernkraftwerke, deutlich verbessert wird. Wir sehen in den mit dem Rückbau der Kernkraftwerke gewonnenen Erfahrungen zudem eine Chance, die daraus resultierenden Kenntnisse nutzbringend zu verwerten.
ENDLAGERUNG KLÄREN
Baden-Württemberg unterstützt weiter die ergebnisoffene, auf wissenschaftliche Kriterien gestützte Auswahl eines Standorts für die tiefengeologische Lagerung hochradioaktiver Abfälle mit bestmöglicher Sicherheit. In der Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe und im Bundesrat setzen wir uns dafür ein, dass rasch auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes und des zugrundeliegenden parteiübergreifenden Konsenses ein ergebnisoffenes Standortsuchverfahren gesetzlich festgelegt und mit der Suche begonnen wird, um den Standort für ein geologisches Tiefenlager zu finden, der die bestmögliche Sicherheit gewährleistet. Grundlage für die Entwicklung von Kriterien in der Endlagerkommission sind dabei die vom AK End entwickelten Grundsätze. Nur dadurch kann die Zwischenlagerung an den Standorten sicherheitstechnisch sinnvoll beendet werden. Wir werden darauf drängen, dass der Bund unter Einbeziehung der Standortkommunen und der Länder eine Lösung für die Frage der auslaufenden Genehmigungen der Zwischenlager findet. Die Zwischenlagerung ist kein Präjudiz für eine mögliche Endlagerung.
Wir setzen uns für eine zügige Inbetriebnahme des Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Schacht Konrad ein.
STRAHLENSCHUTZ BÜNDELN
Angesichts zusätzlicher Aufgaben wie dem erhöhten Schutz vor Radon und der risikoorientierten Aufsicht in der Medizin und der gewerblichen Wirtschaft wollen wir die Organisation in der Strahlenschutzüberwachung in der Hand eines Ressorts sowie auf Ebene der Regierungspräsidien bündeln und sachgerecht ausstatten.
KERNTECHNISCHE ANLAGEN IN GRENZNÄHE ABSCHALTEN
Wir werden uns weiterhin im Dialog mit unseren Nachbarn für die schnelle Abschaltung der grenznahen Kernkraftwerke in Fessenheim, Beznau und Leibstadt einsetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir eine grenzüberschreitende Kooperation anregen, die als Beispiel für eine modellhafte Konversion von Kraftwerksstandorten dienen könnte. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in EURATOM festgeschrieben wird, dass bei grenznahen Anlagen das Nachbarland in Fragen der Anlagensicherheit ein Mitspracherecht erhält. Die Notfallschutzplanung hat hinsichtlich der ausländischen Anlagen besondere Bedeutung. Aber auch hinsichtlich der Anlagen im Restbetrieb ist die Anpassung der Notfallschutzplanung an die neuen Erkenntnisse seit 2011 beschleunigt fortzusetzen.
DEUTSCHE INTERESSEN BEIM SCHWEIZERISCHEM ENDLAGERSUCHPROZESS WAHREN
Auch die Endlagersuche in der Schweiz werden wir kritisch-konstruktiv begleiten. Der sicherheitstechnisch beste Standort muss ohne Vorfestlegungen gewählt werden. Bei der Suche müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Körperschaften in Deutschland gleichberechtigt beteiligt werden. Insbesondere müssen alle Landkreise und Kommunen im Radius von mindestens 30 km formal beteiligt werden. In einer völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz sollen Beteiligungs-, Einspruchs- und Klagemöglichkeiten deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie Körperschaften in dem gesamten Prozess festgeschrieben werden.
Folgt: EFFIZIENT, HOCHWERTIG, NOTWENDIG: KREISLAUFWIRTSCHAFT VORANBRINGEN