Fortschritte bei Verständigung auf Klimaschutzpläne und Abbau fossiler Subventionen, aber fehlende Konkretisierung – SDGs spielten u.a. kaum Rolle
Germanwatch begrüßt in einer Pressemitteilung die ersten Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, auf die sich die G7-Länder beim am 27.05.2016 zu Ende gegangenen Treffen im japanischen Ise-Shima geeinigt haben – vor allem, dass das Abkommen schnellstmöglich ratifiziert werden soll, damit es noch 2016 in Kraft treten kann. Im Jahr nach den wegweisenden klimapolitischen Beschlüssen von Schloss Elmau und Paris blieben die Umsetzungspläne aber zu vage, kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation.
Positiv sieht Germanwatch die Vereinbarung, dass alle G7-Staaten Fahrpläne für eine kohlenstoffarme Entwicklung bis zur Jahrhundertmitte deutlich vor 2020 vorlegen werden. „Die G7-Staaten brauchen eine Strategie zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050. Es ist ein wichtiges Signal für die übrige Welt, dass die G7 mit solchen Strategien vorangehen wollen“, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Die USA und Kanada haben sogar angekündigt, bereits dieses Jahr ihre Dekarbonisierungspläne für 2050 vorzulegen.
Einen klimapolitischen Durchbruch sieht Germanwatch in der Vereinbarung eines Enddatums für die Subventionierung fossiler Brennstoffe. Bis 2025 sollen „ineffiziente Subventionen“ für Kohle, Öl und Gas auslaufen. Hier wäre allerdings deutlich mehr Klarheit wünschenswert. 
„Die kommenden Präsidentschaften von G7 und G20 – China, Italien und Deutschland – müssen klarstellen, dass alle Subventionen für fossile Brennstoffe ineffizient sind und ein Berichtswesen für die Umsetzung dieser Verpflichtung schaffen“, fordert Milke. „Deutschland sollte seine Subventionierung von Kohleprojekten im Ausland durch Exportgarantien und Hermes-Bürgschaften nun sofort einstellen.“
Deutscher Klimaschutzplan 2050 darf nicht zerrieben werden
In Deutschland wurde der Klimaschutzplan 2050 im Koalitionsvertrag vereinbart und sollte noch vor der Sommerpause 2016 verabschiedet werden. Milke kritisiert: „Auf dem G7-Gipfel in Japan unterstützt die Bundeskanzlerin ambitionierte CO2-Ausstiegspläne und gleichzeitig droht zu Hause der eigene dringend notwendige Klimaschutzplan 2050 zerrieben zu werden. Der Plan muss nun schnell in die Ressortabstimmung und darf nicht hinter den in Paris beschlossenen Zielen zurück bleiben.“ Ausgehend von der notwendigen Treibhausgasminderung in Deutschland um mindestens 95 Prozent bis 2050 müsse der Klimaschutzplan klare Zielvorgaben für die wichtigsten Sektoren setzen, Strom- und Wärmesektor müssten als erstes dekarbonisiert werden.
Nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs)
Die Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele war im vergangenen Jahr eine wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Weltklimakonferenz in Paris. Beim G7-Gipfel in Japan spielten sie nun aber keine übergeordnete Rolle. „Die der globalen Agenda 2030 zugrunde liegenden Nachhaltigen Entwicklungsziele sind zwar im Abschlussdokument des Gipfels weiter hinten angeführt, aber vorne nicht als Ausgangspunkt für die notwendige umfassende Transformationen genannt“, kritisiert Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. „Zudem steht in der Abschlusserklärung das alte Wachstumsdenken immer wieder im Vordergrund.“
Antibiotikaresistenzen
Positiv bewertet Germanwatch, dass die G7-Regierungen auf Basis der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation mit nationalen Aktionsplänen gegen Antibiotikaresistenzen vorgehen und in die Erforschung neuer Wirkstoffe investieren wollen. Es fehlten jedoch sowohl verbindliche Senkungsvorgaben für Antibiotikaeinsätze in der Tierhaltung als auch Regeln gegen den Missbrauch der sogenannten Reserveantibiotika im Stall, die für die Humanmedizin besonders wichtig sind. Zudem seien keine Zielvorgaben für die Umstellung auf Tierhaltungsformen mit nur geringstem Bedarf an Antibiotika vereinbart worden. Klaus Milke: „Trotz der Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier zögern die größten Industrieländer, wenn es darum geht, sich gesündere Tierhaltungssysteme zu leisten als die industrielle Tierhaltung.“
Verantwortliche Lieferketten fehlen auf der Agenda
Die G7 habe es zudem versäumt, die Herausforderung von verantwortlichen Lieferketten erneut zum Thema zu machen, nachdem Deutschland dies in Elmau erstmals auf die G7-Agenda gesetzt hatte. Milke betont: „Deutschland muss verantwortliche Lieferketten beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 an zentraler Stelle aufgreifen. Auf dem Weg dahin muss die Bundesregierung in diesem Jahr mit einem ambitionierten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte eine Vorreiterrolle einnehmen.“
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