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Weil es zu viel Strom auf dem Markt gebe und die notwendigen Leitungen vom Norden in den Süden noch lange nicht fertig seien, sei die Bundesregierung dabei, „eine Vollbremsung bei der Energiewende hinzulegen“. Biogasanlagen erhielten dann keine Förderung mehr, sobald ihre individuelle Schutzfrist ablaufe, jeweils 20 Jahre nach dem Bau. Geplant sei bislang lediglich ein Modell, nach dem eine bestimmte Menge Biomasse-Strom ausgeschrieben werde. Alles weitere solle irgendwann eine Verordnungsermächtigung regeln. Die Autorin: „Damit sinken mit der EEG-Novelle die Förderungen so tief, dass die Biogas-Anlagen nicht mehr rentabel zu betreiben sind. So steht der Großteil der Biogas-Branche Deutschlands über kurz oder lang vor dem Aus“.
Zeit der Windkraft vorbei?
Die Bundesregierung plane zwar, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter fortzuführen, ihr gehe aber die Energiewende inzwischen zu schnell, folglich wolle sie die Kosten der Erneuerbaren senken und deshalb künftig Windkraft an Land geringer fördern – so Manfred Köhler in der FAZ. Also habe das von Gabriel geführte BMWi vorgeschlagen, den Zubau um die Hälfte zu kürzen – und das vor allem in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen. Auch hier das gleiche Argument: Es fehle an Leitungen, um zusätzlich produzierten Windstrom in den Süden zu leiten.
Das BMWi dazu: „Bei der zukünftigen Förderung der erneuerbaren Energien soll ein neuer Weg beschritten werden.“ Die Ausschreibungen. Diese Methode sei „erfolgreich und funktioniert“, von ihr verspreche sich Gabriel „bessere Planbarkeit“, „mehr Wettbewerb“ und „hohe Vielfalt“ der Anlagenbetreiber, „denn gerade kleine und mittlere Unternehmen erweisen sich häufig als besonders innovativ.“
Christof Thoss vom Deutschen Verband für Landschaftspflege sieht das alles ein wenig anders. „2009 hat man es mit der Förderung überreizt“, sagt der Biogas-Experte: „Jetzt aber die erneuerbaren Energien derart auszubremsen, ist ein fataler Fehler. Über das neue EEG sind branchenübergreifend alle entsetzt.“
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