Aussprache im Bundestags-Tourismus-Ausschuss zum Fortschrittsbericht über die Anpassungsstrategie der Bundesregierung an den Klimawandel
Die Bundesregierung sieht nur begrenzte Möglichkeiten, Kommunen und Fremdenverkehrswirtschaft bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu unterstützen. „Es gibt keine allein auf den Tourismus ausgelegte Strategie“, sagte die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im BMWi Iris Gleicke (SPD) am 31.05.2016 im Tourismusausschuss des Bundestages. Zur Begründung verwies sie auf die vorrangige Zuständigkeit der Länder.
Als Beauftragte des Bundes für Mittelstand und Tourismus habe sie allenfalls die Möglichkeit, „auf bestimmte Themen aufmerksam zu machen“ und Einzelmaßnahmen anzustoßen, sagte Gleicke. So sei mittlerweile dafür gesorgt, dass auch Beherbergungsbetriebe und Gaststätten in den Genuss von Fördermitteln zur Wärmedämmung und Erhöhung der Energieeffizienz kommen können.
Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
In einer Aussprache zum Fortschrittsbericht über die Anpassungsstrategie der Bundesregierung an den Klimawandel hatte zuvor ein Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Frage nach einer „Strategie für den Tourismusbereich“ aufgeworfen. Der Klimawandel betreffe in besonderer Weise den Fremdenverkehr und werde das Verhalten von Reisenden verändern. Schon sei die Rede von der Ostseeküste als der „Türkei der Zukunft“: „Wie kann der Bund Kommunen unterstützen, um neue Tourismusmodelle zu unterstützen“, fragte der Grünen-Vertreter, der zugleich Vorbehalte gegen den Begriff „Anpassung“ äußerte. In seinen Ohren klinge das zu sehr nach „Kapitulation“ vor dem Klimawandel.
Die Anpassungsstrategie, auf die sich der Fortschrittsbericht bezieht, wurde nach Gleickes Worten seit 2008 entwickelt und 2011 verabschiedet. Nicht zuletzt nach dem Pariser Klimaschutz-Abkommen vom Dezember vorigen Jahres sei es jetzt geboten, sie fortzuschreiben. Der Bericht verzeichnet 146 Einzelmaßnahmen. Allerdings erregte eine Formulierung den Unmut der Abgeordneten. Die Verfasser hatten festgestellt, der Klimawandel habe auf den Tourismus keine dramatischen Auswirkungen.
Neue Schanze in Oberhof, schneefrei – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
„Irritiert“ äußerte sich eine Vertreterin der SPD-Fraktion und verwies auf Erfahrungen in ihrer bayerischen Heimat, wo im vergangenen Winter Skilifte geschlossen geblieben seien aus Mangel an Schnee. Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke berichtete aus Thüringen, dass auch dort „der ausbleibende Winter einen ganz große Rolle“ spiele in der Diskussion über die Zukunft des Fremdenverkehrs: „Man weiß, was passiert, aber ich habe immer noch das Gefühl, dass man viel zu wenig tut, um darauf zu reagieren.“
Eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion mahnte mehr Sensibilität an bei der Abfassung künftiger Berichte: „Das Übersehen des touristischen Faktors ist fast schon typisch.“ Der Klimawandel habe „handfeste wirtschaftliche Auswirkungen“ und stelle die Fremdenverkehrsbranche vor völlig neue Fragen. Warum es immer noch Kommunen in traditionellen Wintersportgebieten gebe, die große Liftanlagen planten, fragte sich ein weiterer Unionsabgeordneter: „Das Problem ist noch nicht bei den Entscheidungsträgern vor Ort angekommen.“
Gleicke räumte ein, sie hätte sich die beanstandete Formulierung im Fortschrittsbericht „etwas sensibler gewünscht“. Die Frage sei in der Tat: „Was passiert in Regionen, die vom Wintersport gelebt haben, aber noch nicht Toskana-Weine anbauen können?“ Bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels wünsche sie sich mehr Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen betroffenen Kommunen. (hib/wid)
->Quelle: bundestag.de/hib/425580