„Energiewende Retten!“

Demonstration gegen EEG-2016-Novelle in Berlin

Unter dem Dach des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), zusammen mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und der IG Metall Küste zogen heute achttausend Demonstranten durch das Berliner Regierungsviertel. Unter dem Motto „Energiewende Retten!“ forderten sie die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und die 350.000 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien gerecht zu werden.

Brickwedde: Extremwetterereignisse Folge des Klimawandels

Laut BEE-Präsident Fritz Brickwedde werde dass Bremsmanöver der Regierung „dazu führen, dass wir die Klimaziele verfehlen“, er zitierte die aktuellen Wetterereignisse als Beleg dafür, wie wichtig die Dekarbonisierung des Energiesektors sei: „Jedes Jahr wird in Deutschland über noch mehr extreme Trockenperioden und Überschwemmungen berichtet. Allein bei den Unwettern in Niederbayern sind gestern Abend vier Menschen ums Leben gekommen. Wir müssen uns den Folgen des Klimawandels stellen und gleichzeitig alles für einen effizienten Klimaschutz tun. Eine konsequente und mutige Energiewende ist hierfür unabdingbar,“ sagte Brickwedde in einer der Demonstration vorangegangenen Pressekonferenz. So werde Deutschland jedenfalls das Klimaziel einer 40-prozentigen CO₂-Reduktion bis 2020 nicht erreichen. Zumal bisher erst 32 Prozent geschafft seien. Im Verkehr müssten es zum Beispiel 18 Prozent werden, man sei aber erst bei 13,8 Prozent.

Krüsken: „Energiewende scheitert ohne Bioenergie“

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, bezeichnete die EEG-Novelle 2016 als „schlecht getarnte Abrissbirne“ und prophezeite: „Die derzeitigen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sind das Aus für die Bioenergie“. Innovative Investitionen würden dadurch entwertet, dass in den Jahren 2020 bis 2030 etwa 85 Prozent des Beitrages, den die Bioenergie zur Energiewende leistet, per Federstrich stillgelegt würden.“ Die Bauern hätten seit 2009 immerhin 25 Milliarden Euro in Erneuerbare investiert.

„Hier geht es nicht nur um Biogasanlagen, Windräder und PV-Anlagen, sondern auch um den ländlichen Raum und um das Projekt Energiewende, die ohne die Bioenergie zu scheitern droht“, zeigte Krüsken die Folgen der derzeitigen Pläne auf. Auch aus Gründen das Klimaschutzes seien die Pläne des Wirtschaftsministeriums zur EEG-Novelle nicht nachzuvollziehen: Mit Bioenergie würden heute in Deutschland über 60 Millionen Tonnen CO₂ jährlich eingespart, zusätzlich gebe es noch ungenutztes Potenzial in der Größenordnung von 100 Mio. t CO₂-Äquivalente. „Das Klimaabkommen von Paris, das die Bundesregierung maßgeblich unterstützt hat, weist in eine komplett andere Richtung als diese EEG-Novelle“, kritisierte Krüsken.

„Die Dekarbonisierung eines Industrielandes wie der Bundesrepublik ist technisch und ökonomisch möglich“ – so eine Medienmitteilung des BEE. „Die Investitionen in unsere Zukunft entwickeln neue Technologien und somit neue Wirtschaftskraft. Davon ist die Mehrheit der Bundesbürger überzeugt. Über 90 Prozent der Bevölkerung wünscht sich einen schnelleren oder mindestens gleichbleibenden Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Erneuerbaren sind seit über 30 Jahren von den Bürgern vorangetrieben worden, Bürgerenergie ist heute die tragende Säule der Energiewirtschaft.“

Folgt: Sorge um die Erde als Lebensgrundlage und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands als Technologieführer in Erneuerbaren Energien