Massive Arbeitsplatzverluste – etwa in der Offshore-Windkraft
Thomas Ahme von der IG Metall Küste warnte vor massiven Arbeitsplatzverlusten – etwa in der Offshore-Windkraft. Werften wie aktuell Nordic Yards („die sind dem Fadenriss bereits zum Opfer gefallen“) würden abwandern und sich auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen fokussieren, wenn in Deutschland kein Markt für die Offshore-Windkraft bestehen bleibt. Ausdrücklich wandte sich Ahme gegen Ausschreibungen: „Die funktionieren nicht“.
Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Krüsken plädierte außerdem für eine Anschlussregelung für Neu- und Bestandsanlagen, um die schwankende Stromerzeugung aus Wind und Solar auszugleichen. Das EEG sollte dies unterstützen und nicht verhindern. Eine Stabilisierung der Bestandsanlagen müsse zusätzlich mit einem moderaten Ausbau flankiert werden. Eine solche Anschlussregelung für die Bestandsanlagen sollte alle bisher im EEG geförderten Bioenergieträger umfassen. Der DBV werde sich zudem dafür einsetzen, dass bäuerliche und dezentrale Anlagen eine Chance erhielten. Kleinere Anlagen und Anlagen mit mehr als 80 Prozent Gülle und Mist als Einsatzstoff sollten nicht ausgeschrieben werden müssen, erklärte Krüsken.
BSW-Geschäftsführer Carsten Körnig sah „die Politik durch den Strukturwandel verunsichert – die Frage ist nicht mehr, ob sie gemacht wird, sonder wer die Energiewende macht, wer profitiert wirtschaftlich davon; bisher waren das innovative mittelständische Unternehmen. Jetzt besteht die politische Herausforderung darin, wie reagieren wir auf die Energiewende? Wir dürfen angesichts der Beharrungskräfte nicht warten, bis auf die Langsamsten drauf gekommen sind.“
Schwache Zielvorgaben des EEG 2016 gefährden Klimaschutz stark
Die Demonstrationsorganisatoren: „Die Energiewende gelingt nur, wenn wir Strom, Wärme und Verkehr zusammen denken. Diese Sektorkopplung wird bis heute stark vernachlässigt. Nach einer Analyse der Deutschen Bank vom 12.05.2016 trugen Erneuerbare Energien im Jahr 2014 gerade einmal 13,7 Prozent zum Bruttoendenergieverbrauch bei. Öl und Kohle dominieren immer noch den Primärenergiebedarf. Mit den schwachen Zielvorgaben des EEG 2016 wird der Klimaschutz stark gefährdet. Wir benötigen viel mehr, statt weniger Erneuerbare Energien. Wenn die konventionellen Überkapazitäten von Braunkohle- und Atomkraftwerken konsequent aus dem Netz genommen werden, kann die EEG-Umlage gesenkt werden, es sinken die Kosten für Redispach und der Strom passt wieder besser durch die bestehenden Leitungen. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, den Netzausbau zügig voranzubringen.“
Bernd Pötter in der taz: „Inzwischen hat der Erfolg Energiewende viele Väter und Mütter. Die aber versagen dabei, ihrem Sprößling beim Erwachsenwerden zu helfen. Dem Kind wird nach dem EEG-Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium das Wachsen eingeschränkt, das Taschengeld gekürzt und der Job weggenommen.? Die Erziehungsberechtigten sollten ihr Pflicht tun. Aber die Abgeordneten haben andere Sorgen, die Materie ist kompliziert und die Zeit drängt. Denn das jetzige EEG läuft Ende des Jahres aus. Und schlimmer noch: Ab Herbst ist Wahlkampf.? Und nichts fürchtet Energieminister Sigmar Gabriel (außer vielleicht der Kanzlerkandidatur) mehr als eine Debatte über teuren Ökostrom, der zwar bezahlt, aber wegen fehlender Leitungen nicht genutzt wird. Das wäre Wahlhilfe für FDP, AfD und CDU/CSU, wie vor der letzten Wahl die ach so teure EEG-Umlage. Deshalb muss das Thema also schnell vom Tisch. Und wo gehobelt wird, da fallen Strommasten.“
ENERCON-Chef Kettwig: „Bitterer Kompromiss“
Foto © Veronika Neukum, Agentur Zukunft für Solarify
Nach den von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstagabend beschlossenen Eckpunkten zum Ausbau der Windenergie an Land benötige die Branche schnell Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen. Darauf wies ENERCON Geschäftsführer Hans-Dieter Kettwig hin. Rund 1.500 ENERCON-Mitarbeiter (s. Foto, in grünen Westen) hatten sich an der Demonstration beteiligt.
Obwohl die Bundesregierung den Ländern beim Krisengipfel am 31.05. mit 2.800 MW brutto entgegengekommen sei, bezeichnete Kettwig „die Eckpunkte dennoch als bitteren Kompromiss“. Schließlich sei die von der Politik geforderte Einmaldegression bis 7,5 Prozent für installierte Anlagen – zusätzlich zur vorgesehenen Degression – nicht vom Tisch. „Die Einmaldegression führt weiterhin zur Gefährdung von Onshore-Projekten und einem erneuten Windhundrennen“, so Kettwig. Vor allem für Bürgerprojekte, Genossenschaften und mittelständische Vorhaben bedeute diese erhebliche finanzielle Benachteiligung neben den Regularien – so diese einmal feststehen – eine zusätzliche Herausforderung. Dafür suche die Branche noch Lösungen.
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