Bundeskanzlerin Angela Merkel beim BDEW-Kongress 2016
Es verändere sich viel für die Branche – die Energie- und Wasserversorgung stehe vor großen Herausforderungen. „Change – Wandel“ – sei daher das Motto der BDEW-Jahrestagung. „Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt in Hinblick auf die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so Kanzlerin Merkel zur Eröffnung des Kongresses am 08.06.2016.
Merkel führte den Wandel in der Branche auf „drei wesentliche Aspekte zurück: die Vorreiterrolle Deutschlands beim Umstieg auf erneuerbare Energien, ein geändertes Bewusstsein in der Gesellschaft und vor allem den digitalen Wandel“, der die Branche ergriffen habe. Für die Bundesregierung gelte es, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit in Einklang zu bringen, so Merkel. Für Bürgerinnen und Bürger sei die Strompreisentwicklung besonders wichtig. Die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung hänge davon ab. Die Konzerne sollten nicht unter der Last der Energiewende zusammenbrechen. Darauf wolle die Politik achten. Aber: „Wir werden ihnen weiter Wandel zumuten. Daran geht kein Weg vorbei.“ Der Staat könne bei der Ökostrom-Förderung nicht tatenlos zusehen, dass „manch einer zu sehr profitiert“.
EEG 2016 = „Paradigmenwechsel“
Die am gleichen Tag (08.06.2016) im Kabinett verabschiedete EEG-Novelle 2016 bezeichnete Merkel als Paradigmenwechsel. Man gehe weg von staatlich festgelegten Preisen für die Förderung von erneuerbaren Energien und hin zu Ausschreibungen. So würden die effizientesten und kostengünstigsten Anbieter den Zuschlag erhalten. Die Bundesregierung gehe damit einen Schritt in Richtung wettbewerblich generierter Fördersätze und fester Abschreibungsmengen, so die Kanzlerin. Die Erzeugung, die Verteilung und den Verbrauch von Energie noch besser aufeinander abzustimmen, sei das Ziel. Merkel forderte: Das Wachstum bei Wind- oder Solarenergie müsse enger mit dem Ausbau der Leitungen verzahnt werden. In der Novellierung des EEG sei nun erstmals geregelt, dass der Windkraftausbau an Land in den nächsten Jahren in bestimmten Regionen gebremst werde.
Die Energieeffizienz sei für die Bundesregierung von besonderer Bedeutung. Daher habe sie 2014 den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz initiiert. Zudem startete sie im Mai diesen Jahres eine Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz. Ein weiterer Schritt, den Klimaschutzzielen Deutschlands und den Beschlüssen von Paris Rechnung zu tragen. Die Öffentlichkeitskampagne „Deutschland macht’s effizient“ sei ein Teil davon.