EEG-Reform: Ausbauvolumen reduziert sich durch Hintertür
Neue Hiobsbotschaft für die Erneuerbaren-Branche: Die EEG-Novelle verringert das Ausbauvolumen von Wind- und Solaranlagen noch mehr als gedacht. Denn das Volumen nicht realisierter Projekte soll nicht (wie bisher) neu vergeben werden. Das BMWi nimmt 300 MW Windleistung pro Jahr weniger an. Eigentlich war für die Windenergie ein Ausbauvolumen von 2.800 MW pro Jahr vorgesehen, für Solarenergie 2.500 MW. Kleine Anlagen auf Dächern sollen aber wie bisher gefördert – große im Umfang von 600 MW (ab einer Leistung von 0,75 MW) ausgeschrieben werden. Darauf hatten sich die Regierung und Länderchefs in der vergangenen Woche geeinigt. In Wahrheit könnten es aber zehn Prozent weniger sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Grund dafür ist ein kleiner Passus, der in der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten EEG-Novelle fehlt. Bislang war bei den Pilotprojekten zum neuen Ausschreibungssystem geregelt, dass die Kapazitäten nicht gebauter Projekte nachgeholt werden. Alle Experten gingen davon aus, dass dies auch im neuen EEG stehen wird und die beschlossene Ausbaumenge von 2.800 bzw. 600 MW tatsächlich auch gebaut wird.
Doch der Einfluss der Kritiker der Erneuerbaren Energien innerhalb der Bundesregierung und der Koalition scheint groß zu sein. Mit der Streichung haben sie eine weitere Reduzierung des Ausbauvolumens um etwa 10 Prozent erreicht. Offiziell schätzt das BMWi nämlich, dass ein Zehntel der per Ausschreibung vergebenen Wind- und PV-Kraftwerke nie gebaut werden. Somit summiert sich der tatsächliche Ausbau pro Jahr nur auf gut 2.500 MW für Wind- und knapp 550 MW für Solarenergie.
Strafzahlungen bleiben wohl wirkungslos
Zwar sind Strafzahlungen für den Fall vorgesehen, dass per Ausschreibung vergebene Projekte nicht gebaut werden. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen allerdings, dass die Wirkung gering ist und der tatsächliche Zubau unter der geplanten Menge liegt. Zudem wären Strafzahlungen bei einer Pleite ohnehin wirkungslos.
Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, zeigte sich entsetzt. Die Bundesregierung kürze noch einmal – und diesmal durch die Hintertür – die Ausbaumenge, die zur Erreichung der Klimaziele ohnehin zu niedrig sei. „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die Ministerpräsidenten getäuscht und sich den Forderungen der CDU/CSU-Fraktion gebeugt“, sagte sie gegenüber Reuters. (cw)
->Quelle: energiezukunft.eu