Energiewende rückwärts
„Das Bundeskabinett hat am 08.06.2016 nicht einfach die EEG-Reform beschlossen, sondern das vorläufige Ende von Deutschlands Vorreiterrolle als Energiewende-Land“, so Franziska Buch auf umweltinstitut.org. Gegen den massiven Widerstand von BürgerInnen und Umweltverbänden bremse die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv aus. Die Entscheidung bedeute auch: „Bestandsgarantie für schmutzige Kohlekraftwerke. Und wieder zeigt sich: Die vollmundigen Erklärungen beim Pariser Klimagipfel waren nur leere Worthülsen.“
Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Was sind die wichtigsten Änderungen?
„Es ist paradox: Seit Monaten wiederholt Sigmar Gabriel sein Mantra, die Energiewende solle marktwirtschaftlicher erfolgen. Doch zentraler Teil der EEG-Novelle ist der Ausbaudeckel, der festlegt, dass bis zum Jahr 2025 maximal 40 bis 45 Prozent des Stroms aus regenerativen Energiequellen stammen. Das klingt aber doch eher nach Planwirtschaft, oder? Würde der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch in den nächsten Jahren weiter steigen wie 2015, wäre der Deckel schon 2018 überschritten.“
Ebenso grundlegend sei die Umstellung auf Ausschreibungen. Die festen Vergütungssätze für die Einspeisung von Erneuerbarem Strom, einst Herzstück des EEG, gehören damit der Vergangenheit an. Die Folge: Die Energiewende werde zu einem Projekt der Großkonzerne umgebaut. Seien bislang BürgerInnen, Energiegenossenschaften und Stadtwerke die TreiberInnen ökologischer Energieerzeugung gewesen, würden genau diese Akteure künftig benachteiligt und aus dem Markt gedrängt. Denn Ausschreibungen seien mit Kosten und Risiken verbunden, die diese kleinen Marktteilnehmer nicht stemmen könnten. Es werde also nicht mehr, sondern weniger Wettbewerb erreicht.
Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Verlogene Debatte um Kosten und Netze
„Zur Begründung dieser Rolle rückwärts in der Energiewende und damit auch beim Klimaschutz, wird eine unehrliche politische Debatte geführt. Die zentralen Argumente: Die Energiewende muss gestoppt werden, solange der Netzausbau nicht weiter fortgeschritten ist. Und die Kosten für die StromverbraucherInnen seien zu hoch.
Das erste Argument wird gleich doppelt entkräftet: Zum einen sind die Netze ja nur deswegen so verstopft, weil die Regierung sich bisher weigert, alte ineffiziente Kohlekraftwerke aus dem System zu nehmen. Dies könnte auch ganz marktwirtschaftlich passieren, indem diese für die externen Kosten für Gesundheits- und Umweltschäden adäquat zur Kasse gebeten werden. Zum anderen bestätigte der Chef des Netzbetreibers 50Hertz erst vor wenigen Tagen, dass ausreichend Flexibilität im Stromsystem vorhanden sei, um den Anteil der Erneuerbaren auf 70 Prozent zu erhöhen.
Das zweite Argument tragen Politik und fossile Energielobby bereits seit Jahren vor sich her. Dabei verschweigen sie jedoch eins: Wollte man die Kosten für die StromkundInnen senken, müsste man diese nur an den massiven Preissenkungen an der Strombörse beteiligen und die zahlreichen Industrierabatte eindämmen. Die gerade beschlossene EEG-Reform hingegen wird das Kostenproblem eher noch verschärfen: Ausschreibungen treiben die Gesamtkosten nach Erfahrungen in anderen Ländern in die Höhe. Für den aufgrund der Interessen fossiler Energiekonzerne überdimensionierten Leitungsausbau werden die VerbraucherInnen ebenfalls zusätzlich zur Kasse gebeten. Noch vor der Sommerpause soll die Gesetzesreform durch das Parlament gepeitscht werden.“
Franziska Buch ist Referentin für Energie und Klima. Sie beschäftigt sich mit den ökologischen und sozialen Folgen energiepolitischer Entscheidungen – vor allem in den Bereichen Fracking, Kohle und Energiewende.