Olaf Lies gibt Startschuss: BBU kritisiert niedersächsischen Wirtschaftsminister
Als „empörend“ bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) die „Kumpanei des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) mit dem Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) beim Fracking“. „Niedersachsen will Fracking wieder genehmigen“, titelte die Frankfurter Allgemeine und zitierte Olaf Lies: „Wenn es nicht zu einer Regelung auf Bundesebene kommt, werden wir es auf Länderebene vernünftig lösen und umsetzen.“ Denn das geplante Fracking-Bundes-Gesetz lasse weiter auf sich warten.
Der BVEG hatte wiederholt die Einführung eines bundesweiten Pro-Fracking-Rechts gefordert. Wirtschaftsminister Lies in einer Video-Erklärung auf der BVEG-Seite: „Niedersachsen braucht auch in Zukunft Erdgas- und Erdölförderung“. Aber statt die Forderung des Lobbyverbandes zurückzuweisen, signalisierte Lies dem BVEG Unterstützung. Der BBU dazu: „Damit nimmt der Wirtschaftsminister gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden in Kauf“. Rund 95 Prozent der deutschen Erdgasvorkommen befinden sich in Niedersachsen.
„Die Politik ignoriert völlig, dass es um die Zukunft einer ganzen Branche, deren Mitarbeiter und Standorte geht“, sagte der BVEG-Vorsitzende Martin Bachmann. „Daher wird die Branche keine andere Alternative haben, als eine Bearbeitung aktuell vorliegender und neu einzureichender Anträge auf Basis des geltenden Rechts einzufordern.“
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu: „Es ist empörend, dass Wirtschaftsminister Lies mit allen Mitteln versucht, Fracking in Deutschland und besonders in Niedersachsen durchzusetzen. Sollte ein bundesweites Pro-Fracking-Recht scheitern, will er das gefährliche Gasbohren im Alleingang in Niedersachsen durchsetzen. Mit seiner Erklärung gegenüber dem BVEG will Lies ein großflächiges Frackig in dem Bundesland ermöglichen und den Interessen des Lobbyverbands zum Durchbruch verhelfen. Der heute abgegebene Startschuss für Fracking in Niedersachsen ist in keiner Weise akzeptabel.“ Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Mit Unkenntnis über die Folgen lassen sich die Aussagen des Wirtschaftsministers nicht erklären.“
Aus den USA sind erhebliche Verseuchungen des Grundwassers durch Frac-Flüssigkeiten bekannt. Der Verweis auf die bisher durchgeführten Fracs in Niedersachsen helfe nicht weiter; eine systematische Untersuchung von Umweltschäden durch Fracking habe es in Deutschland nie gegeben. In den USA und Kanada habe Fracking in geologischen Störungszonen und die Verpressung von Lagerstättenwasser zu immer mehr Erdbeben in immer größerer Stärke geführt. Dies stehe Niedersachen noch bevor, wenn die Pläne von Olaf Lies realisiert werden. Als skandalös bezeichnet der BBU den „geplanten Blankoscheck von Lies gegenüber der Fracking-Lobby, obwohl in Niedersachsen in der Umgebung von Gasförderstandorten erhöhte Krebsraten festgestellt wurden. Eine detaillierte Analyse der gesamten Gesundheitsschäden in Niedersachsen und des Zusammenhangs mit der Gasförderung stehen aus. Fracking ist auch aus diesem Grund unverantwortbar.“
Der BBU fordert die Bundesregierung auf, „ihr Pro-Fracking-Recht endgültig zu den Akten zu legen und ein ausnahmsloses Fracking-Verbot im Bundesberggesetz festzuschreiben. Den Fracking-Aktivitäten des BVEG und von Olaf Lies muss endlich ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden“.
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