Bayern gegen Einweg-Kaffeebecher
Mit gezielter Aufklärung der Verbraucher und einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Handels soll der bundesweite Verbrauch von Einwegbechern bei Coffee-to-go-Angeboten gesenkt werden. Das bekräftigte die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf. „In den vergangenen Jahren hat der Außer-Haus-Konsum von Kaffee stark zugenommen. Coffee-to-go heißt häufig auch Einwegmüll-to-go. Diese Spirale beim Konsummüll müssen wir durchbrechen. Der Ressourceneinsatz für die Kaffeebecher ist erheblich und erhöht das Abfallaufkommen im öffentlichen Raum. Wir brauchen wirkungsvolle Maßnahmen, um den Konsummüll in unseren Städten deutlich zu reduzieren. Wir setzen auf eine freiwillige Vereinbarung mit dem Handel. Diese Aufgabe muss länderübergreifend angegangen werden“, so Scharf.
Thüringen will mehr Klimaschutz
Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund forderte eine deutliche Verstärkung der Klimaschutzanstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene. „Wir brauchen den Komplettausstieg aus fossilen Energieträgern, um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen“, sagte die Ministerin mit Blick auf das Klimaschutzabkommen von Paris. Eine Schlüsselposition kommt dabei dem Energiesektor zu. „Voraussetzung für klimaneutrale Elektrizität ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Ich fordere den Bund auf, gemeinsam mit den Ländern eine verbindliche Strategie für den Kohleausstieg bis 2050 zu entwickeln“, so Siegesmund weiter. Die DRosselung der Kohleverstromung schütze nicht nur das Klima, sie reduziere auch die Stromexportüberschüsse und entlaste die Netze.
Reformbedarf sieht Ministerin Siegesmund auch beim [[CO2]]-Emissionhandel. Das zentrale klimaschutzpolitische Instrument der Europäischen Union habe bisher nicht die erwünschte Lenkungswirkung entfaltet. Ein Grund: Der massive Zertifikate-Überschuss mit der Folge niedriger Preise biete wenig Anreiz zur Reduzierung von Treibhausgasen oder zur Investition in klimaneutrale Technologien. Soll die Energiewende gelingen, müsse der Emissionshandel bis 2021 zu einem wirksamen Klimaschutzinstrument umgestaltet werden.
Untersteller: Gemeinsam mit Bayern aktiv gegen Starkregen
Die UMK hat einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“verabschiedet, einen zwölf Punkte umfassenden Beschluss mit Hinweisen und Vorschlägen, um von extremen Niederschlägen drohende Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller: „Wir müssen leider davon ausgehen, dass extreme Wettereignisse mit besonders starkem Regen in Deutschland in Folge des Klimawandels im Laufe der nächsten Jahrzehnte an Häufigkeit und Intensität zunehmen werden. Daher müssen wir uns so gut es geht, auf solche Unwetter vorbereiten und Vorsorge treffen, die hiermit verbundenen Schäden möglichst gering zu halten.“
Die Vorschläge der UMK befassen sich unter anderem mit dem Thema „Pflichtversicherung für Elementarschäden“. Die UMK bittet die Justizministerkonferenz bei ihrer anstehenden Prüfung, wie die Einführung einer Pflichtversicherung für sämtliche Elementarschäden möglich gemacht werden kann, die besonderen Aspekte der Gefährdung durch Starkregenereignisse zu berücksichtigen. „Solche verheerende Unwetter mit katastrophalen Folgen, wie wir sie in den vergangenen Wochen erleben mussten, können überall auftreten und jeden treffen“, betonte Franz Untersteller. „Eine Versicherung gegen Elementarschäden sollte daher zwingend Bestandteil der privaten Risikovorsorge sein.“
Folgt: Deutschen Wetterdienst personell und finanziell stärken