„Drei Prozent vom BIP: Hier müssen wir uns natürlich noch steigern“
Thema Digitalisierung. Wir brauchen in Deutschland, um die Chancen, die wir haben, zu nutzen, eine Bildungs- und Qualifizierungsinitiative im Bereich der Digitalisierung; da bin ich mir mit meiner Kollegin Nahles sehr einig. Ich denke, dass die Fördermechanismen, die wir diesbezüglich entwickelt haben, zum Beispiel die Programme zur Medizininformatik und Mikroelektronik – eben wurde der Superleistungsrechner in China angesprochen – geeignet sind. Unser Rahmenprogramm zur Mikroelektronik, das hier auch zur Diskussion steht, ist, glaube ich, ein richtiger Schritt. Liebe Haushälter, das muss natürlich auch entsprechend finanziell unterlegt werden. Da können Sie etwas machen.
– Hoffe ich, Herr Kampeter. – Aber wir haben durch die Veränderung der EU-Beihilferegelung wirklich eine Chance, um den Standort Europa – nicht unbedingt nur Deutschland – in diesem internationalen Wettbewerb ganz weit nach vorn zu bringen. Dazu zählen natürlich die Dinge, die im Bereich Forschung und Entwicklung getan werden. Wenn ich mir das EFI-Gutachten und andere Gutachten anschaue, dann ist es so, dass ich viele Empfehlungen teile, aber nicht alle Analysen gleichermaßen richtig finde.
Zum Thema Robotik kann ich Ihnen sagen: Es ist immer noch so, dass China und die USA am meisten in Deutschland ordern und kaufen. Natürlich sind wir in der Produktionsrobotik die Stärkeren. Das hat aber auch etwas mit kulturellen Dingen zu tun. Servicerobotik für Ältere, wie zum Beispiel in Japan eingesetzt, werden wir nie so haben, wollen wir auch nicht. Trotzdem haben wir im Hightechforum Schlussfolgerungen gezogen. Wir freuen uns, lieber Stefan Kaufmann, dass das Future Work Lab im Herbst 2016 in Stuttgart eröffnet wird, gemeinsam, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, mit den Gewerkschaften. Es ist eine wichtige Schnittstelle, an der es vor allen Dingen um die sozialen Aspekte der Weiterentwicklung geht.
Steuerliche FuE-Förderung: Dafür bin ich sehr. Das ist ein Punkt, über den wir weiter diskutieren müssen, weil wir das – das muss man ehrlich sagen – in den Koalitionsverhandlungen nicht geschafft haben. Ich sehe hier viele Kollegen, die das genauso sehen; damals ist uns eben nicht alles gleichzeitig gelungen. – Eben nicht. Herr Kampeter, das muss man an der Stelle sagen.
Drei Prozent vom BIP: Hier müssen wir uns natürlich noch steigern; das ist völlig klar. Wir müssen aber auch realistisch sein und schauen, was das für die Wirtschaft heißt. Anzunehmen, dass die Wirtschaft für Forschung und Entwicklung circa 25 Milliarden Euro so schnell zusätzlich zu den 60 Milliarden Euro, die sie bringt, auflegt, ist irreal. Deswegen ist es wichtig, dort realistische Forderungen zu stellen und natürlich von staatlicher Seite, was unser Drittel anbetrifft, vorwegzumarschieren. Ich glaube, da haben wir, wenn ich mir unsere mittelfristige Finanzplanung anschaue, sehr, sehr gute Möglichkeiten.
Eine letzte Bemerkung. Herr Gehring, Sie schauen doch immer auf unsere Seiten, sind da also gut informiert. Dann müssten Sie doch eigentlich gesehen haben, dass wir Ihren Antrag, den Antrag der Grünen, gar nicht schlecht finden, weil wir die darin formulierten Ziele teilen. Im Gegensatz zu Ihnen verfolgen wir sie schon und brauchen keine Nachhilfe.
->Quelle: bundesregierung.de