„Man kann nicht immer an unterschiedlichen Stellen das jeweilige Gegenteil sagen“
Am 24.06.2016 brachte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel mit einer Rede die Novelle des EEG 2017 im Deutschen Bundestag ein. Solarify dokumentiert seine Rede.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht können wir in dieser hitzigen Debatte, Herr Kollege Krischer, versuchen, zumindest eine Sache zu vermeiden: persönliche Angriffe auf Kollegen. Ich bin mit Michael Fuchs nicht immer einer Meinung. Aber ihm Redlichkeit zuzusprechen, finde ich, ist selbstverständlich. Übrigens: Auch die, die anderer Meinung sind, machen einen gelegentlich auf Probleme aufmerksam. Ich finde, man kann über das Ganze auch in etwas ruhigerer Form diskutieren, zumal dann, wenn es einem um die Sache geht. Deswegen würde ich gerne ein paar Bemerkungen zu Ihren Behauptungen machen.
Hubertus Heil hat völlig recht: Die gleichen Reden – fast wortgleich; nachher kommt ja noch so eine – haben Sie in der Debatte zur Reform des EEG 2014 schon einmal gehalten: „Bremsklotz“, „Untergang der Energiewende“, „kein Klimaschutz mehr“, „Beendigung der Energiewende“. Sie haben beim letzten Mal auch einen Begriff wie „Kulturrevolution“, „Konterrevolution“ oder so benutzt.
Die Wahrheit ist, dass wir mit dem EEG 2014 – übrigens auch mit Zustimmung der von den Grünen mitregierten Länder – in der Tat die Kosten gesenkt haben. Was war das Ergebnis? Das Ergebnis war, dass wir in den letzten zwei Jahren den größten Zubau erneuerbarer Energien in der Geschichte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hatten. Nichts von dem, was Sie damals befürchtet haben, ist eingetreten.
– Warten Sie, Herr Krischer! Seien Sie sich sicher: Ich antworte Ihnen.
Sie sagen dann: Das war aber nur bei der Windenergie so. – Gleichzeitig geben Sie aber zu, dass wir hier 2.500 Megawatt geplant und mit knapp 4.000 Megawatt eine weite Überschreitung erreicht haben.
Dann sagen Sie: Ja, aber bei der Photovoltaik hat nichts mehr stattgefunden. – Sie müssen aber auch hier redlich bleiben. Das liegt nämlich daran, dass in der Tat wegen einer zu häufig wechselnden Finanzierung drei Jahre lang davor jedes Jahr mehr als 7.000 Megawatt ausgebaut wurden. Der Markt ist hinterher zusammengebrochen, weil die wechselnden Rahmenbedingungen zunächst zu gigantischen und danach zu relativ geringen Zubauten geführt haben, was übrigens dazu führt, dass wir jetzt bei dem von Ihnen damals kritisierten EEG 2014 die Kostendegression lockern, damit wieder mehr zugebaut wird.
Sie sagen immer nur die halbe Wahrheit, und ich finde, das tut der Energiewende nicht gut. Ich komme noch zu ein paar solcher Beispiele.
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