Eine Reihe von Solarify
Solarify wird sich in lockerer Folge des Zusammenhangs zwischen dem am 23.06.2016 mit knapper Mehrheit beschlossenen Brexit und den Themen dieser Webseite annehmen. Denn der nicht eben von Weitblick und Zukunftsvorsorge geprägte EU-Austritt Großbritanniens könnte nicht nur die englischen Tories und Großbritannien, sondern auch die EU ruinieren – dabei schälen sich erst nach und nach – direkte und indirekte – Konsequenzen für die Atompolitik, den Klima- und Ressourcenschutz, die Energieproduktion und die Nachhaltigkeit ganz allgemein heraus. Den Anfang macht Energywatch-Präsident Hans-Josef Fell – er untersucht die Brexit-Konsequenzen auf EURATOM.
Hans-Josef Fell: Brexit gilt auch für EURATOM
Das Ausstiegsreferendum von Großbritannien wird verheerende Folgen für die EU, deren Nationalstaaten und insbesondere für Großbritannien selbst haben. Die Berichterstattung ist voll von den ersten Kursstürzen an den Börsen und von Forderungen rechter und populistischer Antieuropäer nach einem weiteren Zerfall der EU, dem größten Friedensprojekt in Europa seit dem zweiten Weltkrieg. Nordirland fordert nun die Wiedervereinigung mit Irland, auch um in der EU bleiben zu können. Schottland fordert die Abspaltung von England. Ein Grund unter vielen ist die Behinderung der schottischen Bemühungen auf dem Weg zu einer 100%igen Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien, die immer wieder von Londons Atom- und Kohlepolitik gebremst wurden.
Der Austritt ist ein Austritt aus allen Verträgen. Das wird spannend. So gibt es ja zwei unabhängige europäische Verträge, den Vertrag von Lissabon und den EURATOM Vertrag. EURATOM aus den 50er Jahren ist neben dem längst ausgelaufenen Kohle- und Stahlvertrag der eigentliche Gründungsvertrag der EU. EURATOM ist unbefristet und sieht kein Kündigungsrecht vor. Deshalb hat sich ja bisher u.a. die Bundesregierung geweigert, trotz des beschlossenen Atomausstiegs aus EURATOM auszusteigen und fördert somit weiterhin mit erheblichen Beiträgen die Atomkraft. EURATOM ist das Fundament der Atomwirtschaft. Wegen vieler Assoziierungsverträge wirken diese Fördermechanismen zur Stützung der Atomkraft sogar weit über die EU hinaus.
Aus für Hinkley Point 2
Nun aber der BEXIT, was heißt, Großbritannien muss auch aus EURATOM aussteigen – ein Nebenaspekt, der bisher kaum in der Diskussion um den BREXIT auftauchte. Das bedeutet aber im Klartext, Großbritannien kann auch für das geplante neue Atomkraftwerk in Hinkley Point nicht mehr auf die Förderung von EURATOM zurückgreifen. Damit dürfte das neue AKW-Projekt in England endgültig gestorben sein. Und auch die bestehenden britischen AKW werden ökonomisch erheblich unter Druck kommen.
Mehr noch: Der einseitige Ausstieg Großbritanniens widerlegt die vielfach auch von der Bundesregierung vorgetragene Argumentation, Deutschland habe keine Möglichkeit, einseitig aus EURATOM auszusteigen. In der grünen Bundestagsfraktion hatten wir das mit einem von mir initiierten Rechtsgutachten längst widerlegt (2007 – von Bernhard Wegener, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg).
Nun gibt es keinen Grund mehr für Deutschland und andere EURATOM-Staaten, die Kündigung zu verweigern. Zwingend erforderlich ist jetzt eine EURATOM-Vertragsstaatenkonferenz, die zwar seit Jahrzehnten nicht mehr stattgefunden hat, nun aber sowieso notwendig ist, weil ja Großbritannien dem BREXIT entsprechend auch EURATOM wird kündigen müssen. Die Konsequenzen daraus müssten die verbliebenen Vertragsstaaten mindestens diskutieren. Nun muss die Bundesregierung gedrängt werden, ebenfalls die Fördertatbestände von EURATOM zu kündigen und die anderen notwendigen Aufgaben von EURATOM – wie Safeguard, Sicherheitsauflagen, Atommüllentsorgung und Schutz der Bevölkerung vor Radioaktivität – in eine verbesserte EU-Richtlinie zu überführen.
Der BREXIT gibt somit die einmalige Chance, die Förderung der Atomenergie durch EURATOM in ganz Europa zu beenden. Ein wichtiger Nebenaspekt, der aber den sonstigen riesigen Schaden durch den BREXIT nicht heilen kann. Dennoch sollte diese den Atomausstieg Europas befördernde Beendigung von EURATOM jetzt auf die Agenda. Die EU braucht den längst nicht mehr zeitgemäßen EURATOM-Vertrag nicht für den Zusammenhalt – der Vertrag von Lissabon reicht dafür völlig aus.
->Quelle: hans-josef-fell.de