Pariser Klimaabkommen ignoriert
Die OECD ignoriert in ihrem Kern-Geschäft der Strategieberatungen für ihre Mitgliedsländer und G20-Regierungen international verbindliche Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen. Das stellt eine am 08.06.2016 veröffentlichte Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Londoner Institute for Human Rights and Business von Nancy Alexander und Motoko Aizawa fest.
Als das globale Wachstum in den vergangenen Jahren ins Stocken geriet, machte die Gruppe der Zwanzig (G20) Infrastruktur-Investitionen zum Kernstück ihrer Politik. Dies geschah in der Annahme, dass umfangreiche Investitionen das Wirtschaftswachstum wiederbeleben, Arbeitsplätze schaffen und Entwicklung vorantreiben würden. In diesem Kontext schuf die G20, die sich selbst als “das wichtigste globale Forum für internationale Wirtschaftskooperation“ bezeichnet, Infrastruktur- und Investitionsinitiativen. Zugleich riefen die einzelnen G20 Mitgliedsländer mit ihren Partnern eine Infrastrukturinitiative ins Leben. Mit ihnen entstanden neue Institutionen, z.B. die von China geführte Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank.
Es steht außer Frage, dass Infrastruktur-Entwicklung von enormer Bedeutung ist. Sie ist das Bindeglied zwischen natürlichen Ressourcen und Märkten, sie stimuliert die industrielle Produktion und ermöglicht weltweit elementare Dienstleitungen für die Menschen.
Bei der Entwicklung ihrer Infrastrukturziele lässt sich die G20 maßgeblich von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beraten. Die Heinrich Böll Stiftung beauftragte daher das Institute for Human Rights and Business (IHRB) mit einer Studie, in der die wichtigsten Beratungspapiere der OECD an die G20 im Bereich Infrastruktur-Entwicklung auf ihre Kohärenz mit internationalen Abkommen für nachhaltiger Entwicklung untersucht werden sollten.
Die Ergebnisse dieser Studie mit dem Titel „Auf der Suche nach Politikkohärenz: Die Infrastrukturberatung der OECD im Kontext Nachhaltiger Entwicklung“1 von Motoko Aizawa und Waleria Schuele (IHRB), wurden am 08.06.2015 zeitgleich mit der in Paris jährlich stattfindenden OECD–Konferenz zum Thema Verantwortungsvolles Wirtschaften² veröffentlicht.
Angesichts des hohen Kapitalvolumens ist die Beratungsleistung der OECD besorgniserregend
Die Untersuchung ergab, dass die Empfehlungen der OECD an die Arbeitsgruppen des „finance track“³ der G20 zum Thema Infrastruktur-Investitionen nicht mit internationalen Abkommen für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen, insbesondere nicht mit den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG). Diese betrachten Infrastruktur-Entwicklung als wichtige Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und umfassen auch die Reduktionsziele für [[CO2]]-Emissionen bzw. Anpassungsmaßnahmen an die globale Erwärmung.