Merkel: Klimaschutz ist Frage des Überlebens
Klimaschutz sei eine globale Aufgabe, die sich nur global bewältigen lasse. „Dabei ist uns natürlich bewusst, dass wir in unterschiedlichem Maße für den Klimawandel verantwortlich sind, dass seine Folgen uns unterschiedlich treffen und dass wir unterschiedliche Möglichkeiten haben, dieser Herausforderung zu begegnen“, sagte die Bundeskanzlerin. „Es ist nicht übertrieben zu sagen: Klimaschutz ist nicht mehr und nicht weniger als eine Frage des Überlebens.“
[note Mit dem Pariser Abkommen vom Dezember 2015 wurde erstmals international ein verbindlicher Rahmen für eine globale Energiewende erzielt. Das COP21-Abkommen legt einen völkerrechtlich verbindlichen Prozess fest, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Ziel ist sogar, die Erderwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten. Außerdem soll in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die reichen Industrieländer Länder müssen zudem bis 2020 einen konkreten Finanzierungsfahrplan aufstellen, wie sie die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen unterstützen. In den in Paris getroffenen Entscheidungen wird eine Zusage der Industrieländer aus dem Jahr 2009 fortgeschrieben. Sie hatten sich dazu bereit erklärt, bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. Diese Verpflichtung wird nun bis ins Jahr 2025 verlängert. Für die Zeit nach 2025 soll ein neues, höheres Ziel zur Mobilisierung von finanziellen Mitteln festgelegt werden. Das Pariser Klimaabkommen tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Treibhausgasemission ausstoßen, ratifiziert haben. „Lassen Sie uns deshalb das Klimaabkommen mit Leben erfüllen“, appellierte die Bundeskanzlerin an die Teilnehmer des Petersberger Klimadialogs. Die Bundesregierung legte am 06.07.2016 einen Gesetzentwurf zur deutschen Ratifizierung des Pariser Abkommens vorlegen. Stimmt der Bundestag dem zu, kann Deutschland die Ratifizierung noch vor der nächsten internationalen Klimakonferenz in Marrakesch abschließen.]
Klimaschutzpläne stetig ausbauen – Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft
Fortschritte seien nicht nur im Energiebereich nötig, sondern auch in der Wirtschaft, im Verkehr und in den Privathaushalten, so Merkel. Es sei wichtig, dass große Wirtschaftsnationen eine Führungsrolle übernähmen. Deshalb werde Deutschland 2017 das Thema zu einem Schwerpunkt seiner G20-Präsidentschaft machen.
Hilfsgelder an Klimaschutz koppeln
Reichere Länder müssten ärmere Länder dabei unterstützen, geplante Klimaschutzprojekte umsetzen zu können und gesteckte Klimaziele zu erreichen, sagte Merkel. Industrieländern unterstützen die vom Klimawandel besonders betroffenen und ärmeren Regionen auf der Welt finanziell. 
Zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs stellten Entwicklungsminister Gerd Müller und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dazu Pläne für eine Partnerschaft vor. „Wir wollen ein schnelles Inkrafttreten ermöglichen und das Abkommen von Paris auch juristisch zum Leben erwecken“, bekräftigte Hendricks: „Der Petersberger Klimadialog hat erneut vor Augen geführt, dass Deutschland mit seiner ambitionierten Klimapolitik in guter Gesellschaft ist. Nach dem Erfolg von Paris beginnt jetzt die Phase der Umsetzung. Weltweit ergreifen Regierungen Maßnahmen für den Klimaschutz. Wir können viel voneinander lernen und so die Dynamik im internationalen Klimaschutz weiter beschleunigen.
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El Haite: COP22 wird Konferenz der Umsetzung und der Unterstützung
Die marokkanische Umweltministerin Hakima El Haite, Gastgeberin der nächsten Klimakonferenz, sagte: „Auf der ganzen Welt sehen wir immer mehr konkrete und greifbare Zeichen unseres Willens zum Handeln, Hand in Hand für unsere globale nachhaltige Entwicklung. Wir bauen damit die Grundlage einer neuen Welt, die solidarisch und vertrauensvoll zusammenhält. Als Präsidentschaft der COP22 sehen wir die Herausforderung für uns alle, Solidarität und Vertrauen zu erhalten. Die nächste Klimakonferenz wird die Konferenz der Umsetzung und der Unterstützung.“
Einigkeit bestand darin, dass die in Paris gemachten Klimaziele möglichst schnell in konkrete Politik umgesetzt werden müssen. Viele Staaten entwickeln bereits mit großem Elan Klimaschutzpläne mit einem Zeithorizont bis 2050. Hendricks dazu: „Das Interesse an unserem Klimaschutzplan 2050 ist international sehr groß. Wir haben hier die Möglichkeit, ein Referenzwerk vorzulegen, an dem sich andere Länder bei der Erarbeitung ihrer Pläne orientieren.“
Bekämpfung von Armut und Klimawandel können nur zusammen funktionieren
Ein weiterer Schwerpunkt des Gedankenaustauschs lag auf der Nutzung von Synergien für eine beschleunigte Umsetzung des Paris Abkommens. „Armutsbekämpfung und die Bekämpfung des Klimawandels können nur zusammen funktionieren“, sagte Hendricks. „Deshalb müssen wir Klimaschutz und klassische Entwicklungszusammenarbeit stärker zusammen denken.“ Gemeinsam mit Bundesentwicklungsminister Müller stellte Hendricks beim Petersberger Klimadialog eine globale Partnerschaft für die Umsetzung der nationalen Klimabeiträge vor.
Weitere Impulse versprechen sich die Teilnehmer des Dialogs von einer Umlenkung der globalen Finanzflüsse im Sinne des Klimaschutzes, wie als Ziel des Pariser Abkommens vorgesehen. Bereits heute ziehen viele Investoren ihr Geld aus fossilen Brennstoffen ab. Investitionen in Erneuerbare Energien und Klimaschutz ziehen dagegen mehr privates Kapital an.
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