DUH: Petersberger Klimadialog: Europäische Union muss als Vorbild vorangehen
Um das Klimaschutzziel bis 2030 zu erreichen, sind konkretere Maßnahmen als bislang nötig,verlangt die Deutsche Umwelthilfe und fordert den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, stärkere Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und die [[CO2]]-Senkung im Straßenverkehr. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Dabei muss die Europäische Union vorangehen und umgehend konkrete Maßnahmen zum Erreichen ihres selbst gesteckten Klimaschutzzieles von mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgasen bis 2030 vereinbaren. Um die ebenfalls in Paris vereinbarte Dekarbonisierung der Volkswirtschaften zu erreichen, muss die EU außerdem zeitnah ihr Ziel nachbessern. Mit anspruchsvollen Sektorzielen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Förderung der Energieeffizienz im Gebäudebereich und die [[CO2]]-Senkung im Straßenverkehr durch den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ist auch ein Ziel von minus 50 Prozent bis 2030 wirtschaftlich machbar und erreichbar. Ein zu eng gefasster Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien, so wie in Deutschland gerade bei der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) festgelegt, ist kontraproduktiv und trägt nicht zur Zielerreichung bei. Das Pariser Klimaschutzabkommen muss noch vor dem angekündigten Brexit schleunig von der EU ratifiziert werden, so dass es in Kraft treten kann. Nur so kann vermieden werden, dass neuer Streit über die interne Lastenaufteilung aufbricht und auch Großbritannien weiterhin seinen Beitrag zum Erreichen der europäischen Klimaschutzziele leisten wird.“
Die Finanzströme müssen zur Erreichung der Klimaziele verändert werden. Hier sei Deutschland als einer der größten Anteilseigner der internationalen Entwicklungsbanken aufgefordert, dass zukünftig keine internationalen Kredite mehr an die Förderung und den Ausbau fossiler Energien gehen, sondern Förderrichtlinien konsequent am Ausbau der Erneuerbaren Energien und energieeffizientem Bauen und Produzieren ausgerichtet werden. Besonders wichtig seien diese zukünftigen Investitionen für die wachsenden Megastädte in Asien, Lateinamerika und Afrika. Die Deutsche Umwelthilfe hat gerade ein Projekt gestartet, um Energieeffizienz Leitlinien für die neu gegründete Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) zu entwickeln.
Oxfam-Kommentar zur Merkelrede
Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig kommentiert die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des diesjährigen Petersberger Klimadialogs:„Die Bundeskanzlerin hat richtigerweise die Bedeutung des Pariser Klimaschutzabkommens und die Herausforderungen für die Zukunft unterstrichen. Aber: Über die Chancen des weltweiten Klimaschutzes dozieren, zuhause hingegen den Ausstieg aus der dreckigen Kohle blockieren, das ist unglaubwürdig. Was die Bundeskanzlerin nicht gesagt hat: Unmittelbar vor dem Petersberger Klimadialog wurde der Ausstieg aus der Kohle aus dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung gestrichen und die langfristige Strategie Deutschlands in ihrem jüngsten Entwurf verwässert.“
Die von der Bundesregierung angekündigte Klimapartnerschaft begrüßt Oxfam ausdrücklich. Entwicklungsländer bräuchten deutlich mehr Unterstützung, um ihre Klimaschutzziele in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Das bedeute nicht nur eine Partnerschaft auf dem Papier, sondern echte Unterstützung mit Geld, Technologie und den Aufbau von starken Klimaschutz-Institutionen in den Partnerländern. Damit könne die neue Partnerschaft ein Vehikel werden, um nicht nur den Entwicklungsländern beim wirksamen Klimaschutz zu helfen, sondern auch dazu beizutragen, dass die reichen Länder ihre Hilfsversprechen einhalten.
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