Schweden genehmigt Verkauf der Braunkohlesparte
Die schwedische Regierung genehmigte am 02.07.2016 den Verkauf der Braunkohleaktivitäten des schwedischen Energieunternehmens an den tschechischen Energieversorger EPH. EPH steht für „Energetický a Prumyslový Holding“ und ist einer der größeren europäischen Energieversorger, ist aber bisher nicht als Verfechter des Kohleausstiegs aufgetreten. Kritiker befürchten denn auch, dass EPH Kasse machen will und dann verschwindet. Dann würde am Ende der deutsche Steuerzahler auf den Kosten sitzen bleiben.
[Am 18.04.2016 hatte Vattenfall publiziert, dass es die deutsche Braunkohlesparte mit den Kraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Brandenburg, Boxberg und Block R der Anlage Lippendorf in Sachsen sowie den dazugehörigen Braunkohle-Tagebaubetrieben in der Lausitz an ein tschechisches Konsortium veräußern wolle. Die EPH übernimmt neben den Anlagen und Barmitteln von 1,63 Mrd. Euro auch alle Verbindlichkeiten und Rückstellungen, einschließlich der Rekultivierungsverpflichtung von Tagebauen, in Höhe von 1,96 Mrd. Euro.]
Deutsche Umwelthilfe kritisiert Vattenfalls Braunkohleverkauf
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die schwedische Regierung für ihre Zustimmung zum Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Den Verkauf bezeichnet die DUH als sozial verantwortungslos und ökonomisch fragwürdig. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation forderte die Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens auf, das Geschäft an bestimmte Sicherheiten zu knüpfen, die den sozialverträglichen Wandel in der Region ermöglichten. Brandenburg und Sachsen müssten bei der Übernahme durch EPH ihre bergrechtliche Zustimmung erteilen.
„Vattenfall hat jahrelang Riesengewinne mit dem Abbau der Braunkohle in der Lausitz gemacht und stiehlt sich jetzt, wo der fossile Energieträger unrentabel wird, aus der Verantwortung für die Region. Der Verkauf der klimaschädlichen Braunkohlesparte ist das falsche Signal für den dringend benötigten Strukturwandel in der Lausitz. Schwedens Regierung gefährdet darüber hinaus durch dieses umweltpolitische bedenkliche Geschäft die Klimaschutzziele Deutschlands“, erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.
Seit Jahren sinkende Strompreise und schrittweise steigende [[CO2]]-Abgaben lassen das umweltschädliche Braunkohlegeschäft schon heute unprofitabel werden. Vattenfall selbst nimmt bei dem Verkauf an den tschechischen Energiekonzern EPH einen Milliardenverlust in Kauf. Was dieser mit den Tagebaugebieten in Brandenburg und Sachsen vorhat, ist dabei noch unklar. Fest steht: EPH übernimmt nicht Vattenfalls Geschäfte, um sozial- und klimaverträglich aus der Kohle auszusteigen.
„Der Deal ist hochgradig unseriös und dient nur einem einzigen Ziel: Schadensbegrenzung für Vattenfall. Damit darf der Konzern nicht durchkommen. Wir fordern deshalb von Brandenburg und Sachsen, den Verkauf an Sicherheiten zu knüpfen, die eine sozialverträgliche und nachhaltige Entwicklung der Region garantieren“, so Müller-Kraenner weiter. Wichtig sei es dafür Sorge zu tragen, dass die stark geschädigte Lausitz rekultiviert wird und der Region Perspektiven für die Zukunft bereitstehen.
Greenpeace: „Bundesregierung muss Verkauf stoppen“
Schwedens rot-grüne Regierung hat heute dem umstrittenen Verkauf der deutschen Braunkohlesparte des Staatskonzerns Vattenfall zugestimmt. Die Sparte soll an den tschechischen Investor EPH gehen. Die Entscheidung kommentiert Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid:
„Die schwedische Regierung stiehlt sich mit dieser fatalen Entscheidung aus ihrer Verantwortung. Die Klimawissenschaft ist unmissverständlich: Ein Großteil der Kohle muss im Boden bleiben, um die auf der Weltklimakonferenz in Paris vereinbarten Ziele zu erreichen. Vattenfalls schmutziges Braunkohlegeschäft feige weiterzureichen, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse.
Die Bundesregierung darf diesem Verkauf nicht tatenlos zusehen. Sie muss endlich aussprechen, was seit Paris ohnehin klar ist: Es darf keine neuen Tagebaue mehr geben, und bis allerspätestens 2030 muss Deutschland aus der Kohle aussteigen. Beides wird sich mit EPH als Investor nicht umsetzen lassen. Die Bundesregierung muss den Verkauf stoppen und die Sparte in eine staatliche Stiftung überführen.“
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