Bundestag und Bundesrat haben Ende der Energiewende eingeläutet
Der Bundestag hat im Schnellverfahren die Verschlechterungen der Bundesregierung bei der EEG-Novelle durchgewinkt. Ich hatte die Auswirkungen der Novelle auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien an alle Parlamentarier geschrieben, doch trotz großer Resonanz, Gesprächen und Antworten auf meinen Brief haben fast alle Abgeordneten von Union und SPD gegen die Stimmen der Opposition von Grünen und Linken dem Regierungsentwurf zugestimmt.
Nun hat am 08.07.2015 auch noch gleich der Bundesrat der Novelle zugestimmt. Robert Habeck, der schleswig-holsteinische Energieminister (Grüne), sagte in der Sitzung: Wenn das Gesetz zustimmungspflichtig gewesen wäre, wäre es in der „heutigen Form nicht beschlossen“ worden oder die Länder hätten von vornherein anders verhandelt. Leider war das Gesetz aber „nur“ ein Einspruchsgesetz. Ein Fehler, der wahrscheinlich die gesamte deutsche Energiewende gefährdet.
Von parlamentarischem Selbstbewusstsein kann keine Rede mehr sein. Das Parlament schadet mit solcher Arbeitsweise der Demokratie immer mehr. Seinem grundgesetzlichen Auftrag als Gesetzgeber und Kontrolleur der Regierung kommt der Bundestag nicht mehr nach. Im Gegenteil: Die EEG-Novelle lässt die 80 % der deutschen Bevölkerung, welche die Erneuerbaren Energien befürworten, zunächst ratlos zurück. Sie fragen sich, warum der Ausbau massiv gedrosselt, statt nach den Beschlüssen von Paris beschleunigt wird. Und warum die Bürgerenergie mit dem Instrument der Ausschreibungen ausgesperrt werden soll, und warum es keine deutlichen Verbesserungen bei Solar, Wasser, Geothermie und Bioenergie gibt, sondern nun auch beim Wind Verschlechterungen.
Die Bürgerverdrossenheit über verfehlte Politik wird weiter zunehmen, womit die Abgeordneten selbst an der weiteren Destabilisierung der Demokratie arbeiten. Nach dem Brexit haben viele Politiker gerade aus Deutschland gesagt, man müsse wohl eine andere Politik machen, damit man die Bürger besser gewinnen könne. Davon ist bei dem weitreichenden gesellschaftlichen Projekt der Energiewende aber nichts zu spüren. Erneut werden ausschließlich die Bestandschutzinteressen der Kohle- und Erdgaswirtschaft befördert.
Folgt: Bürgerenergien unter Druck