Bürgerenergien unter Druck
Trotz aller Rhetorik über angebliche Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren setzt die EEG-Novelle vor allem die Bürgerenergien unter Druck. Nachdem es bei Solar- und Bioenergie in den vergangenen Monaten und Jahren schon so gut wie keine Neugründungen von Bürgerenergiegemeinschaften mehr gab, werden nun auch bei Windenergie die Bürgeraktivitäten weitgehend gestoppt werden. Die Aufnahme von angeblich verbesserten Zugangsbedingungen für Bürgergenossenschaften für die Ausschreibungen können nicht verhindern, dass Bürgerenergiegemeinschaften mit dem Instrument der Ausschreibungen an sich nichts anfangen können, weil für sie die Finanzrisiken viel zu hoch sind. Nur noch große und finanzstarke Unternehmen können diese Risiken schultern.
Der Windsektor wird weitgehend einbrechen. Die letztjährige Investition in 6 GW wird durch festgesetzte 2,8 GW über Ausschreibungen ersetzt. Die Erfahrungen mit Solar zeigen, was zu befürchten ist: 2,5 GW sind das Ziel, in diesem Jahr aber werden wohl unter 1 GW erreicht werden. Auch bei Wind ist ein Einbruch auf weit unter 2,8 GW zu befürchten.
Einziger Lichtblick ist, dass Mieterstromprojekte von der EEG-Umlage befreit werden sollen. Dies könnte eine gute Dynamik entfachen, wenn die dafür vom BMWi zu erarbeitende Verordnung bald kommt und sie diesen ökonomischen Vorteil nicht durch hohe Bürokratie wieder kaputt macht.
Um die von Union und SPD gewünschte massive Drosselung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien zu verhindern, sind nun alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt, ihre Aktivitäten in die Energiewende dennoch wieder zu verstärken. Vom EEG unabhängige Investitionen in Ökostromprojekte, in neue Geschäftsmodelle, in Kombikraftwerke, in die Verbindung mit Wärme- und Verkehrssektor und in autarke oder autarkiefähige Eigenenergieerzeugung sind einige Stichworte. Es gibt nichts Wichtigeres für den Klimaschutz und den Atomausstieg, als dass die Gesellschaft daran arbeitet, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Ausbauziel weit übertroffen werden.
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