Bundesumweltministerium begrüßt Parlamentsbeschluss zum Deutschen Ressourceneffizienzprogramm: „Wirtschaftswachstum und Rohstoffeinsatz entkoppeln“
Der Bundestag hat mit Beschluss vom 07.07.2016 zahlreiche konkrete Maßnahmen für mehr Ressourceneffizienz gefordert. Weiter hat er die Ziele des Ressourceneffizienzprogramms ProgRess II der Bundesregierung bekräftigt. Umweltministerin Barbara Hendricks dazu laut einer Medienmitteilung aus dem BMUB: „Der Bundestag hat ein klares Signal für weniger Ressourcenverbrauch gesetzt. Das ist Rückenwind für meine Arbeit.“
Und weiter: „Der Bundestag formuliert: ‚Angesichts absehbarer Preis- und Verteilungskonflikte ist die Verringerung des Ressourcen- und Materialverbrauchs für unseren Wohlstand ebenso wie für den Ressourcenschutz unabdingbar‘, dem stimme ich ausdrücklich zu. Es ist das Ziel der Bundesregierung, den Einsatz natürlicher Ressourcen noch stärker von der wirtschaftlichen Entwicklung zu entkoppeln. Deutschland soll zu einer der effizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften weltweit werden.“
Der Bundestag hatte sich das Ziel von ProgRess II zu eigen gemacht, die Gesamtrohstoffproduktivität bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2010 zu steigern. Konkret forderte er die Bundesregierung auf, die vorhandenen Angebote für die betriebliche Ressourceneffizienzberatung auszubauen, um den Rohstoffverbrauch zu senken. Sie soll eine umfassende nationale Forschungs- und Innovationsförderstrategie für so genannte neue Ressourcentechnologien entwickeln.
Außerdem soll die Bundesregierung möglichst umgehend Vorschläge zur Ausweitung der Produktverantwortung zur Vermeidung von Abfällen vorlegen und die Bemühungen der EU-Kommission für mehr Ressourceneffizienz in der Ökodesign-Richtlinie weiterhin politisch unterstützen. Die Zusammenarbeit mit den Ländern in der Allianz für nachhaltige Beschaffung soll sie fortsetzen und den schonenden Umgang mit Ressourcen dabei stärken. Unter der deutschen Präsidentschaft der G20 im Jahr 2017 soll die Bundesregierung die Ressourceneffizienz als dauerhaften Gegenstand der Arbeit der G20 verankern.
Die Bundesregierung wird die Beschlüsse des Bundestags bei der Umsetzung ihres Ressourceneffizienzprogramms ProgRess II aufgreifen und dem Bundestag in vier Jahren über den Stand der Thematik erneut berichten. Für Februar 2020 plant die Bundesregierung das dritte Ressourceneffizienzprogramms „ProgRess III“ zu verabschieden.
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