Novelle klarer Verstoß gegen Pariser Beschlüsse
Die EEG-Novelle ist nach Ansicht des BUND „ein klarer Verstoß gegen die Beschlüsse des Pariser Weltklimagipfels“. Sie deckele den Ausbau der Erneuerbaren auf maximal 45 Prozent und garantiere der klimaschädlichen Kohle für die nächsten zehn Jahre mehr als 50 Prozent Anteil an der Stromversorgung. BUND-Fazit: „Das neue EEG ist daher eine Klimaschutzbremse.“
Ausschreibungssystem verdrängt Bürgerenergie
Neben der Deckelung der Erneuerbaren sei die zweite zentrale Schwäche der Novelle der Umstieg von garantierter Förderung auf Ausschreibungen. Bei Ausschreibungen würden große Akteure bevorzugt, kleine Akteure und Bürgerenergiegesellschaften an den Rand gedrängt. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen für Bürgerenergieprojekte gäben diesen keinen ausreichenden Schutz, um sich im neuen System zu behaupten.
„Ausschreibungen bergen außerdem die Gefahr, dass ein Großteil der ausgeschriebenen Projekte nicht realisiert wird und dass die ohnehin schon niedrige geplante Gesamtmenge an erneuerbarem Strom um ein Vielfaches unterschritten wird. Das legen Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen aus anderen europäischen Ländern nahe. Das Gesetz enthält außerdem keine Vorgabe, die nicht-realisierten Projekte in der nächsten Runde wieder auszuschreiben. Dadurch gibt es keine Möglichkeiten des Gegensteuerns, wenn tatsächlich zu wenig Projekte realisiert werden sollten.“
EEG-Novelle verlängert fossiles Zeitalter
Der Gesetzgeber verpasse es mit dieser EEG-Novelle, den Strommarkt in Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Tatsächlich müsse es jetzt darum gehen, klimaschädlichen Strom so stark wie möglich aus dem Netz zu drängen und Flexibilisierungsoptionen zu schaffen, um überschüssigen erneuerbaren Strom anderweitig zu nutzen. Diesen Herausforderungen begegnet die Novelle nicht – sie verlängert das fossile Zeitalter. Trotz der zuletzt vorgenommenen Änderungen habe das Parlament die Chance verpasst, die Energiewende zu beschleunigen und den Klimaschutz entscheidend voranzubringen.
Weiger: Neues EEG bremst Klimaschutz aus
„Die EEG-Novelle widerspricht dem Paris-Abkommen zum Schutz des Weltklimas. Das neue Gesetz deckelt nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien unnötigerweise auf maximal 45 Prozent im Strommix, es garantiert auch der klimaschädlichen Kohle für die nächsten zehn Jahre einen Anteil von mehr als der Hälfte der Stromversorgung. Das neue EEG bremst den Klimaschutz aus, wo dessen Beschleunigung erforderlich wäre“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Ausschreibungen besonders kontraproduktiv
Besonders kontraproduktiv sind nach Ansicht Weigers die Ausschreibungen. „Die im Gesetz verankerten Begünstigungen für Bürgerprojekte und Mieter sind zwar ein Erfolg der Energiewende-Befürworter. Doch die mit dem Ausschreibungsprozess verbundenen Hürden können Bürgerenergiegesellschaften kaum überwinden. Im Zweifel können sie sich gegen große Investoren nicht durchsetzen. Wenn Bürger sich nicht mehr finanziell an der Energiewende beteiligen können, wird die Unterstützung für dieses Fortschrittsprojekt wegbrechen“, so Weiger. Ausschreibungen würden die Gefahr bergen, dass ein Großteil der Projekte nicht realisiert werde und die ohnehin niedrig gehaltene Gesamtmenge an Erneuerbarem Strom kaum noch zunehme. Das legten Erfahrungen mit Ausschreibungsmodellen in Großbritannien und Irland nahe.
->Quellen und mehr Informationen