„Größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den 90er Jahren“
Bundestag und Bundesrat haben am 08.07.2016 weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetze zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung sind nun verabschiedet und damit alle wesentlichen strombezogenen Gesetzgebungsvorhaben der aktuellen 10-Punkte-Energie-Agenda Gabriels fristgerecht vollendet, so das BMWi.
Bundesminister Gabriel in einer Medienmitteilung: „Mit den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates vollenden wir, was wir uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben. Wir haben alle wesentlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit die nächste Phase der Energiewende beginnen kann. Dies ist die größte Reform des Strommarktes seit der Liberalisierung in den 90er Jahren. Wir schaffen einen klaren ordnungsrechtlichen Rahmen, in dem die Kapazitäten vorgehalten werden, die von Kunden nachgefragt werden – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Versorgungssicherheit wird auf diese Weise effizient gewährleistet.
Mit der Reform des EEG machen wir die Erneuerbaren Energien fit für den Strommarkt. Wir steigen um von politisch festgesetzten Preisen auf wettbewerbliche Ausschreibungen. Bei der Umstellung auf Wettbewerb stellen wir sicher, dass die Akteursvielfalt – ein Markenzeichen der deutschen Energiewende – erhalten bleibt. Wir steigern den Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch von heute 33 Prozent bis 2025 auf 45 Prozent.
Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende setzen wir das Startsignal für Smart Grid, Smart Meter und Smart Home in Deutschland. Die Einführung intelligenter Messsysteme dient als sichere Kommunikationsplattform, um das Stromversorgungssystem energiewendetauglich zu machen. Datenschutz wird dabei ganz groß geschrieben – wir haben die anspruchsvollsten Regeln in Europa eingeführt.
Um unsere Klimaziele zu erreichen, überführen wir 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten in Deutschland in eine ‚Sicherheitsbereitschaft‘ mit anschließender Stilllegung.“
[note Solarify kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass bei Gabriel fortschreitend aus dem ursprünglichen Pluralis modestiae ein Pluralis majestatis zu werden droht. Das der Union, der Wirtschaft, vor allem der fossilen Energiewirtschaft allzu offensichtlich gezeigte Entgegenkommen hat sich jedenfalls in den Umfrage-Ergebnissen bisher nicht positiv niedergeschlagen – eher im Gegenteil: Im Bereich der Erneuerbaren Energien sind zigtausende von Arbeitsplätzen weggefallen, auch das sind (waren einmal) Wählerstimmen; kann jemand den SPD-Vorsitzenden, Wirtschafts- und Energieminister bitte mal (nachhaltig) daran erinnern?]
->Quellen und weitere Infos: