5. Das Ergebnis: Preis und Marktregulierung werden verlässlicher
Der Mindestpreis hätte weitreichende Effekte, selbst wenn er erst in der kommenden Handelsperiode ab 2021 in Kraft träte.
Steigende Erwartungen
Allein die Aussicht, dass die verfügbaren Emissionsrechte tatsächlich knapper und teurer werden, wird sich auf den Handel und die betroffenen Unternehmen auswirken. Letztere müssen dann abwägen: Setzen wir auf teurer werdende Zertifikate oder effektive CO2-Vermeidung? Für die Energiewirtschaft wäre der Mindestpreis ein klares Zeichen für den Kohleausstieg.
Zunehmende Verlässlichkeit
Der Mindestpreis sendet ein Signal, in welchem Bereich sich der Zertifikatspreis verlässlich bewegen wird. Schon das verhindert Unsicherheit und Preisstürze wie in der Vergangenheit. Zudem wirkt das Preissignal gegen Kostenexplosionen und Sorgen um eine verminderte Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.
Nationale Zusatzanstrengungen
Durch den Mindestpreis lohnen sich für einzelne EU-Staaten nationale Zusatzanstrengungen in der Klimapolitik. Denn deren Effekte heben sich nicht länger dadurch auf, dass andere Länder die frei wer-denden Zertifikate günstig kaufen und geringere Eigenanstrengungen ausgleichen. Alle Partner können so besser gemäß ihrer individuellen Klimaschutzpräferenzen und kosten agieren. Gleichzeitig wird eine mi-nimale Koordination der nationalen Bemühungen möglich.
Dynamische Kosteneffektivität
Geschehen sollen CO2-Einsparungen vorrangig in Unternehmen und Ländern, wo die größten Erfolge langfristig zu den geringsten Kosten möglich sind (dynamische Kosteneffektivität). Für dieses weitere Ziel des Emissionshandels schafft der Mindestpreis ebenfalls die Basis.
6. Die Umsetzung: Ein europäischer CO2-Finanzausgleich
Auf einen Mindestpreis werden sich die EU-Mitglieder nur einigen, wenn die ärmeren Länder einen Finanzausgleich erhalten. Für osteuropäische Länder zum Beispiel bedeutet ein höherer Mindestpreis größere Anstrengungen bei der CO2-Vermeidung als im Westen Europas. Gleiches gilt für die Anpassungskosten durch weniger Arbeitsplätze im Kohleabbau und in energieintensiven Industrien. Zudem wird der Strompreis steigen.
Speisen ließe sich der Finanzausgleich durch die Erlöse aus dem Emissionshandel. Bei einem Zertifikatspreis von 20 Euro wären dies in Deutschland 2015 rund 2,9 Milliarden Euro gewesen und rund 12,5 Milliarden im gesamten Handel (>mehr).
Profitieren werden auch die Geberländer. Da die Transferzahlungen zwingend die Einführung des Mindestpreises zur Grundlage haben, steigt die Verlässlichkeit weiter, dass alle EU-Länder mehr Klimaschutz betreiben und so die eigenen Anstrengungen nicht verloren gehen.
Zudem: Mit einem Mindestpreis könnte man im Rahmen der G20 und der UN in internationale Preisverhandlungen einsteigen, um auch auf dieser Ebene Wettbewerbssorgen zu begegnen.
->Quellen: