Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bericht der Endlagerkommission gestartet
Bürgerinnen und Bürger können jetzt ihre Meinung zum Abschlussbericht der Endlagerkommission äußern. Unter der Adresse www.endlagerbericht.de können sie bis zum 11.09.2016 den Bericht kommentieren und miteinander diskutieren, teilt das BUMB in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit mit.
Die Ergebnisse der Online-Kommentierung werden am 28.09.2016 vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestages gemeinsam mit den ehemaligen Mitgliedern der Endlagerkommission beraten. Auf diese Weise finden die Kommentare und Anregungen der Öffentlichkeit bei der Novellierung des Standortauswahlgesetzes von 2013 Berücksichtigung. Das Standortauswahlgesetz bildet die Grundlage für den Suchprozess nach einem Endlager.
Der Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Ewold Seeba, warb für eine rege Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: „Nutzen Sie die Möglichkeit, direkt auf die Entscheidungsfindung in diesem so wichtigen Bereich der Endlagersuche Einfluss zu nehmen. Wir alle sind gefordert, unsere Verantwortung für die zukünftigen Generationen gewissenhaft wahrzunehmen und zügig Lösungen zu finden.“
Die von Bundestag und Bundesrat berufene Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) hat nach mehr als zweieinhalbjähriger Arbeit am 28.06.2016 ihren Abschlussbericht beschlossen. Der zu findende Endlagerstandort muss eine sichere Lagerung für den Zeitraum von einer Million Jahre gewährleisten. Nie zuvor standen Politik, Gesellschaft und Wissenschaft vor der Aufgabe, eine so weit in die Zukunft reichende Entscheidung treffen zu müssen. Für einen fairen und transparenten Entscheidungsprozess hat die Kommission in ihrem Abschlussbericht Auswahl- und Abwägungskriterien vorgeschlagen, mit denen in einem vergleichenden Auswahlverfahren der bestmögliche Standort für insbesondere hochradioaktive Abfälle gefunden werden soll. Der Bericht enthält zudem Empfehlungen, wie über den langen Such- und Bauprozess eine transparente und partizipative Bürgerbeteiligung organisiert werden kann, um die Bürgerinnen und Bürger umfassend einzubeziehen, bevor es zu den Entscheidungen kommt.
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