Negative Echos auf Europäisches Klimaschutzpaket
auch aus Österreich

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BUND: EU-Klimaziele unterlaufen Klimaschutzabkommen von Paris

 

Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), genügt das von der EU-Kommission vorgestellte Konzept zur Lastenteilung beim Klimaschutz nicht dem im Dezember 2015 geschlossenen Paris-Vertrag.

„Das EU-Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 1990 basiert auf einer akzeptierten Erderwärmung von über zwei Grad Celsius. Das Pariser Klimaschutzabkommen hat eine maximal akzeptable Erderwärmung von unter zwei und wenn möglich unter 1,5 Grad vereinbart. Die EU muss endlich ihr schwaches Klimaziel nachbessern und die dann notwendigen nationalen Klimaziele auf die Mitgliedstaaten aufteilen. Bleibt die Kommission bei ihren jetzigen Plänen, dann unterläuft sie das Paris-Abkommen zum globalen Klimaschutz“, sagte Weiger laut einer Pressmitteilung des BUND.

Der BUND-Vorsitzende warnte vor einem Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten um möglichst geringe Klimaschutz-Beiträge: „Die Klimaerwärmung ist ein globales Phänomen mit weltweit schlimmen Folgen. Die Staatengemeinschaft hat sich in Paris ein Instrument gegeben, das den Klimaschutz stärkt. Die Chancen von mehr Klimaschutz werden inzwischen auch von den meisten Unternehmen gesehen. Aber die EU-Staaten verzetteln sich in einem Wettbewerb um möglichst wenig Klimaschutz. Einige wollen ihre CO2-Minderungen reduzieren, indem sie sich die Kohlenstoffspeicherung in Wäldern auf ihre Treibhausgasverringerung im Agrarsektor anrechnen lassen. Um die Folgekosten klimabedingter Extremwetter, Hochwasser und Ernteschäden zu minimieren, muss Europa in den kommenden Monaten beim Klimaschutz vorangehen statt zu bremsen.“

DNR: Kommissionsvorschlag gefährdet Abkommen von Paris – „Aufschieben muss ein Ende haben“

Der EU-Verordnungsvorschlag legt das EU-weite Minderungsziel von 40 Prozent bis 2030 abhängig von wirtschaftlicher Leistung auf die 28 Mitgliedstaaten um. Die Kommission versäumt in ihrem Vorschlag jedoch die nach Paris längst überfällige Anhebung des Gesamtziels. Vielmehr drohe eine Reihe von Schlupflöchern, mit denen sich die Klimabilanz schönrechnen lässt, kritisierte der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR).

„Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen für eine europäische Klimapolitik im Einklang mit den Ergebnissen von Paris einsetzen“, forderte DNR-Präsident Kai Niebert. „Dafür ist ein Anheben des 2030-Ziels für Treibhausgasemissionen unumgänglich. Bleibt es bei dem aktuell schwachen Ziel, müssen wir ab 2030 plötzlich die jährlichen Anstrengungen verdreifachen – das ist weder wirtschaftlich sinnvoll, noch politisch realistisch. Das Aufschieben muss ein Ende haben.“

Berlin Vattenfall-Kraftwerk Reuter (UBA 2,7 Mio t CO2 pro Jahr) - Foto © Gerhard Hofmann_Agentur ZukunftDie Kommission plant, die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen zwischen 2016 und 2018 als Startpunkt für die 2030-Ziele zu wählen. Das trägt der Tatsache Rechnung, dass das schwache 2020-Ziel bereits 2013 EU-weit erreicht wurde und die realen Emissionen 2020 deutlich unter der Zielmarke liegen werden. Allerdings gibt es auch ein paar Mitgliedstaaten, die ihre 2020-Ziele verfehlen werden, darunter Luxemburg und Österreich. „Die Klimasünder werden mit dem Vorschlag belohnt – das sendet das falsche Signal und pustet mehr [[CO2]] in die Luft. Hier müssen Rat und Parlament dringend nachbessern“, forderte Niebert.

Aufforstung und Bewirtschaftung von Wäldern darf die Beiträge anderer Sektoren laut Kommissionsvorschlag reduzieren – aber nur sehr begrenzt. Hier müsse nun die Bundesregierung dafür eintreten, dass diese Regelung in den Verhandlungen nicht weiter verwässert wird, forderte der DNR. „Der Kommissionsvorschlag erspart dem Klima [[CO2]]-Emissionen, die denen von über hundert Millionen Autos entsprechen – das muss so bleiben“, sagte DNR-Klimaexpertin Antje Mensen. „Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, müssen wir jetzt die Wende einleiten – auch in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft“. Der Kommissionsvorschlag wird nun von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verhandelt. Eine erste Debatte der Umweltminister und Umweltministerinnen ist für den 17.10.2016 geplant.

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