Politischer Rahmen ist kontraproduktiv
Die Vertreter der Energie-Kommunen wurden gebeten, die allgemeinen politischen Rahmenbedingungen für den lokalen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu bewerten. Hierbei konnten die Befragten in den Bereichen „Erneuerbare-Energien Ausbau im Wärmebereich“, „Erneuerbare-Energien Ausbau im Strombereich“ sowie „Erneuerbare-Energien Ausbau im Mobilitätsbereich“ Noten vergeben von eins für „sehr gut“ bis fünf für „unzureichend“. Die Bewertung der politischen Rahmenbedingungen fiel insgesamt nicht sehr positiv aus: Für den Wärmebereich gaben die Befragten immerhin noch eine Durchschnittsnote von 3,4. Noch weniger schmeichelhaft wurden der Strombereich mit 4,0 und der Mobilitätsbereich mit 4,1 benotet.
Der politische Rahmen für die regenerative Wärmeerzeugung kam also besser weg als der für Ökostrom, obwohl der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strombereich sehr viel weiter gediehen ist als im Wärmebereich: Während der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch 2015 bei 32 Prozent lag, belief sich ihr Anteil am Wärmverbrauch lediglich auf rund 13 Prozent.
Engagement geht außerhalb des EEG weiter
Bemerkenswert ist: Ungeachtet der viel kritisierten politischen Rahmenbedingungen geht das Engagement bei den meisten der befragten Energie-Kommunen weiter, allerdings vielfach außerhalb des EEGs, eben zunehmend im Wärmebereich. Doch weil der Wärmemarkt komplex, stark zergliedert und von vielen Akteuren geprägt ist, wünschen sich die Energie-Kommunen bei dieser anspruchsvollen Herausforderung mehr Unterstützung von der Politik: Zwei Drittel der Energie-Kommunen, die auf die Ad hoc-Umfrage geantwortet haben, halten eine „steuerliche Förderungen der energetischen Gebäudesanierung“ für geeignet, die Wärmewende einzuleiten. Rund 60 Prozent sprechen sich für „transparente Informationen über die aktuelle Förderlandschaft“. Die Hälfte hält den „Stopp der staatlichen Förderung von Gas und Ölbrennwertkessel“ für notwendig. Noch 43 Prozent halten eine „Austauschpflicht für Öl und Gasniedertemperaturkessel, die älter als 30 Jahre“ sind für eine geeinigte politische Maßnahme, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an dem Wärmeverbrauch zu steigern.
Um zwischen verschiedenen Interessen zu vermitteln, Handlungen aufeinander abzustimmen und um Potenziale zu heben, die nur in der Gemeinschaft angepackt werden können, sind Kommunen prädestiniert, als Vermittlerinnen aufzutreten. Insbesondere bei der Wärmewende liegt es in ihrer Verantwortung, Maßnahmen und ihre Auswirkungen gegenüber der Bevölkerung zu vertreten, über ihre Sinnhaftigkeit und Erforderlichkeit aufzuklären, die gesellschaftlichen Diskussionen konstruktiv zu begleiten und unterschiedliche Interessen zum Ausgleich zu bringen. Dazu kommt, dass erneuerbare Wärmelösungen häufig Gemeinschaftsprojekte sind, und weitere lokale Akteure wie Energiegenossenschaften, Land- oder Forstwirte, Handwerker und mittelständische Projektentwickler, einzubeziehen sind. Kurzum: Der Umbau unserer Energieversorgung ist erneuerbar, dezentral – und kommunal.
Dieser Kommentar wurde zuerst als Meinung der Woche auf energiezukunft.eu veröffentlicht