DENEFF: Schwellenwerte „perverser Anreiz zur Energieverschwendung“
Auf Kosten aller Stromkunden werden 717 energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage entlastet. Die Summe steige jedes Jahr weiter an. (Siehe: solarify.eu/717-betriebe-von-eeg-umlage-entlastet). Die Entlastung von 70,12 Millionen Megawattstunden Strom koste die Haushalts- und Gewerbekunden 2016 3,4 Milliarden Euro – gut 70 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor – schrieb Dagmar Dehmer im Berliner Tagesspiegel.
Im Vergleich dazu nähmen sich die weiteren Entlastungen energieintensiver Unternehmen „geradezu bescheiden“ aus. Von der Umlage, mit welcher der Ausbau der energieeffizienten Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werde, zahlten diese 90 Millionen weniger. Von der Umlage für selbst erzeugten und selbstverbrauchten Strom würden die Firmen um rund 2,8 Milliarden entlastet. Die Nachlässe bei den Netzentgelten lägen bei knapp 660 Millionen Euro.
CO2-Zertifikate ebenfalls gratis – Unternehmen horten
Es gebe noch einen Einspar-Posten, so die Tagesspiegel-Expertin, dessen Bedeutung jedoch wegen der sinkenden Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse ständig abnehme: die Stromkostenkompensation, die für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb gezahlt werde, weil sie am Emissionshandel teilnehmen müssen – weil sie also CO2-Zertifikate kaufen müssen, wenn sie mit den ihnen kostenlos zugeteilten CO2-Emissionsberechtigungen nicht auskommen. Diese Beihilfe werde rückwirkend ausgezahlt. Für das Jahr 2015 habe sie noch bei 186,16 Millionen Euro gelegen, im Vorjahr seien es 311,83 Millionen Euro gewesen. Zugleich hätten bis auf die Aluminium-Industrie alle solcherart bevorzugten Unternehmen große Mengen kostenloser CO2-Zertifikate angehäuft. Alle zusammen verfügten über mehr als 70 Millionen Tonnen überschüssiger CO2-Zertifikate, allein die Stahlindustrie habe mehr als 44 Millionen Tonnen gehortet.
Für die 3,4 Milliarden Euro Entlastung müssten die energieintensiven Unternehmen keine weiteren Gegenleistungen erbringen. Das sei auch bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zwar noch einmal intensiv diskutiert worden – aber lediglich 76 Unternehmen hätten 2015 ein Energiemanagementsystem zur Suche nach Energiesparpotenzialen eingeführt. Die Unternehmensinitative DENEFF habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Schwellenwerte für die Befreiung oder Minderung der EEG-Umlage einen perversen Anreiz zur Energieverschwendung darstellen – DENEFF-Vorstand Christian Noll dazu: „Wenn der Staat Stromverschwendung belohnt, widerspricht das den Zielen der Energiewende. Die Zeche für diesen Unfug zahlen Haushalte und mittelständische Unternehmen. Natürlich müssen stromintensive Unternehmen im Sinne ihrer Wettbewerbsfähigkeit entlastet werden – aber das muss schleunigst intelligenter geregelt werden.“ Wer knapp unter den Werten für die Befreiung liege, mühe sich nämlich wahrscheinlich sogar eher, seinen Stromverbrauch zu erhöhen, um in den Genuss der Entlastung zu kommen. Und für alle, die an der Grenze lägen, seien Investitionen in die Energieeffizienz kontraproduktiv, denn sie brächten die Entlastung in Gefahr.
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