Grün-schwarze Klimapolitik
Am 09.05.2016 unterzeichneten dann in Stuttgart Kretschmann und CDU-Landeschef Strobl den Koalitionsvertrag der ersten grün-schwarzen Landesregierung in Deutschland. Darin heißt es, die „globalen Nachhaltigkeitsziele werden wir unserer Nachhaltigkeitsstrategie zugrunde legen. Wir werden am Prinzip der Nachhaltigkeit als zentralem Entscheidungskriterium des Regierungs- und Verwaltungshandelns festhalten und die Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren bestehenden Elementen fortführen und weiterentwickeln.“
Das Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen vom Dezember 2015 stelle mit seiner Zielsetzung, den Temperaturanstieg auf maximal 2 Grad, besser noch auf 1,5 Grad zu begrenzen, die Weichen für den Umstieg in eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft. Und weiter: „Wir werden uns beim Bund, bei der EU und auf internationaler Ebene deshalb für die ambitionierte Umsetzung des Klimaschutzabkommens und die entsprechende Gestaltung der energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen einsetzen. Für eine konsequente Umsetzung einer Klima- und Nachhaltigkeitspolitik wollen wir zudem prüfen, inwiefern bei öffentlichen Projektfinanzierungen und Investitionen öffentlicher Gelder Aspekte einer nachhaltigen und CO2-neutralen Entwicklung stärker berücksichtigt werden können“
Die Landesregierung werde Klimapartnerschaften voranbringen, grenzüberschreitende Zusammenschlüsse sollen dafür ebenso genutzt werden wie das mit dem Bundesstaat Kalifornien entwickelte Klimaabkommen „Memorandum of Understanding“ (UNDER2MOU), dem inzwischen weltweit über 120 Regionen und Städte beigetreten seien.
„Wir wollen die Dekarbonisierung von Strom, Wärme und Verkehr bis zur Mitte des Jahrhunderts vorantreiben. Wir setzen uns daher für einen verbindlichen bundesweiten Ausstieg aus der Kohlenutzung bis Mitte des Jahrhunderts ein. Hierzu wollen wir einen bundesweiten Dialogprozess anstoßen, mit dem das Ziel verfolgt werden soll, mit einem realistisch zeitlich gestuften Plan, der die Fragen von Strukturwandel, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit beinhaltet, die Dekarbonisierung zu erreichen. Das für Kommunen, Vereine und kleine und mittelständische Unternehmen wichtige Förderprogramm Klimaschutz-Plus werden wir aufstocken, um es ganzjährig zu verstetigen.“
„Vorreiter“-Konkurrenz: Nordrhein-Westfalen
Rund ein Drittel der gesamten deutschen Energie wird in Nordrhein-Westfalen produziert. Damit ist NRW das größte Energieland der Bundesrepublik. Vorherrschende Energieträger sind Braun- und Steinkohle – der Ausstoß von Treibhausgasen ist entsprechend hoch: Mehr als ein Drittel der klimaschädlichen Gase in Deutschland werden in Nordrhein-Westfalen ausgestoßen. Allein schon aus diesem Grund trägt NRW eine besondere Verantwortung, damit deutsche und europäische Klimaschutzziele erreicht werden können.
Die Landesregierung nimmt diese Verantwortung laut eigenen Bekundungen ernst. Mit einer engagierten und ambitionierten Klimaschutzpolitik möchte sie das NRW (ebenfalls) „zum Vorreiter beim Klimaschutz machen“. Bereits im Juni 2011 hat die Regierung beschlossen, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren, bis 2050 um mindestens 80 Prozent.
Festgehalten sind diese Ziele im Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes, das der nordrhein-westfälische Landtag am 23. Januar 2013 verabschiedet hat. Mit dem Klimaschutzgesetz betritt die Landesregierung klimaschutzpolitisches Neuland: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden konkrete Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetzestext festgeschrieben. Das Vorhaben ist ehrgeizig – als Industrieland mit der dichtesten Forschungslandschaft in Europa und innovativen Unternehmen hat NRW jedoch auch das Rüstzeug, um effektiv und nachhaltig Klimaschutz zu betreiben.
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