Kommentar von Franz Alt
– mit freundlicher Genehmigung –
Ist Verkehrsminister Alexander Dobrindt ein Autominister oder ein Bahnminister? Die Zahlen seines „Bundesverkehrswegeplans“ beantworten diese Frage: 270 Milliarden Euro stehen bis 2030 insgesamt zur Verfügung. Davon sollen 130 Milliarden für den Straßenbau, 110 Milliarden für die Schienenwege und der Rest in Wasserstraßen fließen. Das der Bundesregierung unterstehende Bundesumweltamt (UBA) hatte vorgeschlagen, die Mittel für den Schienenausbau um 50% zu erhöhen.
Doch Dobrindt setzt die Linie seiner Vorgänger fort. Deutschlands Verkehrsminister verstanden sich schon immer in erster Linie als Autominister. Kein Wunder, dass der Verkehrssektor beim Klimaschutz auch zukünftig gewaltig hinterher hinken wird. 2016 werden durch den Verkehr hierzulande mehr CO2-Abgase in die Luft geblasen als 1990.
Die Ursache: Immer mehr und immer größere Autos. Die Vorteile des relativ klimafreundlichen Bahn-, Bus- und Wasserstraßenverkehrs werden durch den Primat des Straßenausbaus wieder zunichte gemacht. Das UBA hatte auch vorgerechnet, dass durch eine machbare Verlagerung beim Personen- und Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen jedes Jahr in Deutschland fünf bis zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten.
Mit einem Autominister aber ist kein Klimaschutz zu machen. Zudem hatte das UBA moniert, dass durch die Bevorzugung der Straßenprojekte zu viele Flächen verbraucht würden. Auch dieses Argument überzeugt den Autominister nicht.
Alle Umweltverbände beklagen den Straßenwahn des Herrn Dobrindt. Die Verkehrspolitik der Großen Koalition ist gemessen an ihren eigenen Klimaschutzzielen ohne jeden Fahrplan. Solange die Schiene im Berliner Verkehrsbetrieb mit Ausnahme der Grünen keine Lobby hat, wird die Bahn im Gesamtverkehr immer eine untergeordnete Rolle spielen. Die Süddeutsche Zeitung kommentiert: „Das ist blamabel für eine moderne Industrienation, die einen Mix aller Verkehrsträger braucht.“
Die Staus auf den Straßen nehmen von Jahr zu Jahr zu. Wer immer mehr Straßen baut, wird immer noch mehr Autos bekommen. Ein deutscher Mann verbringt schon heute im Stau mehr Zeit als beim Sex – welch miese Lebensqualität! Mit dieser Politik ist der neue Verkehrswegeplan kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die taz witzelt: „Kennen Sie Deutschland? Im Süden Berge, im Norden Meer und dazwischen sehr viel Teer!“
Aufgabe einer modernen, zukunftsfähigen Verkehrspolitik ist es, Ziele für eine umweltfreundlichere Mobilität vorzugeben. Mit der alten Autopolitik wird der Industriestandort Deutschland nicht zukunftsfähig. Dafür müsste auch Bahnchef Grube mehr tun, als der Bundeskanzlerin, die ihn ausgesucht hat, keinen Ärger zu bereiten. Er müsste jeden Tag deutlich machen, dass Autowahn vor allem mit Hilfe einer attraktiveren Bahn heilbar ist.
Quelle: sonnenseite.com/deutschland-2030-autowahn-oder-buergerbahn?