Doch keine blaue Plakette für Diesel – vorerst

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Trotz Umweltministerbeschlusses: Keine strengeren Umweltauflagen

Jochen Flasbarth - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftStrengere Umweltauflagen für Dieselfahrzeuge werden bundesweit vorerst doch nicht eingeführt. Die Einführung einer dafür vorgesehene blaue Umweltplakette werde verschoben, teilte BMUB-Staatssekretär Flasbarth am 09.08.2016 mit. „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxidemissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Verkehrsministerarbeitsgruppe werde bis zum Herbst Alternativvorschläge ausarbeiten. Diese warte man erst einmal ab. „Wir sind offen für Alternativen“, so Flasbarth.

Die blaue Plakette sollten nach den bisherigen Vorstellungen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihrer Länderkollegen moderne Dieselfahrzeuge mit einem geringen Schadstoffausstoß bekommen. Auf diese Weise sollte es den Kommunen ermöglicht werden, in besonders belasteten Gebieten lokale Fahrverbote für Fahrzeuge ohne die Plakette zu erlassen. Dieses Vorhaben stieß aber nicht nur im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium auf Widerstand. Ressortchef Alexander Dobrindt vertritt die Auffassung, es sei wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, wie etwa Taxis, Busse oder Behördenfahrzeuge.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnte die von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks angeregte Blaue Umweltplakette für Pkw ebenfalls ab. Einschränkungen für davon betroffene Diesel-Autos wie etwa Fahrverbote werde es in der Hansestadt nicht geben: „Das wird der Hamburger Senat nicht beschließen, die Hamburger Bürgerschaft auch nicht“, sagte er dem NDR-Hörfunk. Hamburg habe ein klare Strategie zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Förderung des Charsharings sowie der Einführung emissionsfreier Busse; Fahrverbote für Pkw gehörten nicht dazu. „Wir können nicht eine Entscheidung treffen, dass Hunderttausende, die ein Diesel-Fahrzeug fahren, das nicht mehr benutzen können. Das wird es jedenfalls mit mir in keinem Fall geben“, sagte Scholz.

Überhaupt lehnt die Mehrheit der Deutschen die blaue Umweltplakette ab, wie aus einer repräsentativen Umfrage hervorgeht, die das Institut YouGov im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung durchführte. Danach halten 50,3 Prozent der Befragten das geplante Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten für „sehr schlecht“ oder „eher schlecht“. Nur 14 Prozent beurteilen es mit „sehr gut“.

Flasbarth besteht auf Abgasreduzierung

Ungeachtet des Zugehens auf die Kritiker blieb Staatssekretär Flasbarth nun dabei, dass es notwendig sei, Abgase zu reduzieren. Es gehe „nicht um eine Marotte von Umweltschützern“, sondern um die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten. „Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland sind davon direkt betroffen, weil sie an viel befahrenen Straßen wohnen.“ In etwa 80 deutschen Städten würden derzeit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.

Greenpeace: Dobrindt, Merkel, Gabriel verschlafen Chance

„Das Bundesministerium handelt entgegen eines Beschlusses der Umweltminister aus Bund und Ländern“, so Andree Böhling, Energie- und Verkehrsexperte von Greenpeace. (Diese hatten auf ihrer Sonderkonferenz zum Abgasskandal Anfang April einstimmig die Einführung einer solchen „Blauen Plakette“ festgelegt. Mit ihrer Hilfe sollten Kommunen die dieseltypischen Stickoxidbelastungen reduzieren können. Derzeit liegen die Abgaswerte oftmals über den EU-Grenzwerten.) „Der Abgasskandal wäre eine hervorragende Chance für die Bundesregierung gewesen, sich von der Industrie zu emanzipieren und den Weg in eine ethisch, wirtschaftlich und ökologisch bessere Zukunft zu ebnen. Diese Möglichkeit, soviel wird ein Jahr nach dem Dieselgate immer deutlicher, verschlafen Bundesverkehrsminister Dobrindt, als auch Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Wenn’s ums Auto geht, kann die Lobby in Deutschland offenbar weiterhin alle Gesetze außer Kraft setzen. Der Abgasbetrug durch eine gesamte Branche bleibt nach wie vor unaufgeklärt,  ungeahndet, giftige und manipulierte Diesel-PKW dürfen jedes Jahr Leib und Leben von zehntausenden Menschen gefährden. Zusätzlich werden diese Fahrzeuge auch noch durch Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe subventioniert.“

DUH: „Dobrindt und Hendricks haben ein Herz für Dieselstinker“

„Millionen betroffener Dieselfahrzeuge werden damit auch weiterhin mit bis zu 40-fachen Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxidemissionen die Luft in unseren Städten vergiften. Die Europäische Umweltagentur als Fachbehörde der EU-Kommission rechnet allein für Deutschland mit jährlich 10.400 vorzeitigen Todesfällen aufgrund der NO2-Belastung. Trotzdem und trotz mehrerer hunderttausend Erkrankungen durch das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid setzen sich die Autokonzerne in Sachen Luftreinhaltung einmal mehr durch und diktieren der Bundesregierung ihre Politik. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch setzt nun auf die Durchsetzung der Luftqualitätsgesetze durch Entscheidungen nationaler Gerichte.“

[note Stefan Jacobs und Henrik Mortsiefer vom Berliner Tagesspiegel kommentierten: „Das Bundesumweltministerium zieht Pläne für eine neue, blaue Umweltplakette zurück – Alternativen gibt es noch nicht. Umweltverbände sind empört, die Autoindustrie ist zufrieden. Die Autobranche spricht von einem ‚Sieg der Vernunft‘, Umweltverbände ärgern sich über das ‚Einknicken der Bundesregierung vor der Autoindustrie‘.“
Flasbarth selbst twitterte: „Autoindustrie zufrieden? Unfassbar! Wer hat eigentlich die Autos gebaut, die jetzt unsere Städte belasten?“]

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