Kommentar von Nicole Allé, Chefredakteurin energiezukunft
Das Grünbuch zur Energieeffizienz des Bundeswirtschaftsministeriums ist seit 12.08.2016 raus – und was steht drin? Efficiency First – will sagen, dass Energie sparen vor der Nutzung Erneuerbarer Energien steht. Nach der vermasselten EEG-Novelle nun der scheinbare Ausweg, um die Klimaziele doch noch zu erreichen?
Grünbuch Energieeffizienz – Titel – gruenbuch-energieeffizienz.de
Ins gar nicht so entspannte und vor allem viel zu kühle Sommerloch fällt nun das Grünbuch Energieeffizienz des BMWi. In diesem Jahr hat sich Gabriel die Stärkung der Energieeffizienz vorgenommen und das mit interpretationsbedürftigen Plakaten illustriert. „Effizient ist, an den Heizkosten zu sparen. Nicht an den Reisekosten“ heißt es da beispielsweise. Das gibt Rätsel auf. Im Winter Heizung aus und dafür im Flieger mit subventioniertem Kerosin ab in die Karibik? Oder mit KfW-Mitteln das Haus warmedämmen und die in den folgenden Jahren eingesparten Heizkosten ins Reise-Sparkässle?
[note Solarify veröffentlicht interessant erscheinende Gastbeiträge und Kommentare Dritter unabhängig davon, ob sich ihre Meinung oder der Informationsstand mit dem von Solarify decken.]
Das Grünbuch zur Energieeffizienz braucht die Bundesregierung, da ihre bisherigen Maßnahmen für das Erreichen der Klimaschutzziele nicht ausreichen und durch die für die Energiewende kontraproduktiven Reformen zum EEG weiter untergraben wurden. Jetzt also soll es vor allem ums Sparen gehen, nachdem man den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Bürgerenergie und damit auch die dezentrale Energiewende mit einer EEG-Rückwärtsrolle erstmal zum Erliegen gebracht hat.
Erst im Juli haben die Umweltverbände DUH und BUND die Bundesregierung bei der EU-Kommission angezeigt, dass diese die Energieeffizienzrichtlinie nicht richtig umsetze (siehe solarify.eu/bund-und-duh-beschweren-sich-bei-eu-ueber-deutschland). Mit dem Grünbuch hat das BMWi nun auf 36 Seiten einen Energie-Fahrplan erstellt. Mit den bisherigen Maßnahmen allein können die ambitionierten Klimaziele nicht erreicht werden, heißt es darin. Daher sei die Devise nun Energie sparen oder effizienter nutzen. „Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz haben wir für Programme zur Förderung der Energieeffizienz insgesamt 17 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2020 bereit gestellt – und damit erstmalig der Energieeffizienz die zentrale Rolle zugewiesen, die sie verdient. Das ist ein großer Erfolg“, lobt sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel in einer aktuellen Pressemitteilung selbst. „Energie, die wir einsparen, müssen wir nicht erzeugen, speichern, transportieren und bezahlen.“ Damit der Strom aus Wind- und Solaranlagen nicht ineffizient zum Einsatz komme, solle nun „Vorrang für Energieeffizienz“ gelten. Der Einsatz von erneuerbar erzeugtem Strom im Wärme- und Verkehrssektor als auch in der Industrie dürfe „nicht als zielgerichtetes Instrument zur Abnahme von „Überschussstrom“ missverstanden werden.“
Das mit dem Sparen ist so eine Sache, wo doch die Politik des Wirtschaftsministers bislang die Energieverschwendung auch noch belohnt: Die Umsetzung von Energieeffizienz-Maßnahmen ist bislang keine Bedingung für Unternehmen, um Rabatte auf Energiepreise zu erhalten. Auf Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung wohl auch nicht vor, daran irgendetwas zu ändern, das geht aus der Antwort auf deren Kleine Anfrage „Energieeffizienzanforderungen für Unternehmen zur Beantragung der Befreiung von Teilen der Energiekosten“ hervor. Nach echten Energieeffizienzmaßnahmen in den letzten Jahren sucht man vergeblich, im Gegenteil: Die lange und bis heute vergeblich geforderte steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung wurde erneut unter den Teppich gekehrt und die Novelle für das Gesetz zur Kraft-Wärmekopplung zu lange verschleppt, beklagen die Grünen.
Folgt: Konzerninteressen bei Energiepolitik der Bundesregierung weiterhin im Vordergrund