Konzerninteressen stehen bei der Energiepolitik der Bundesregierung weiterhin im Vordergrund
Doch jetzt soll das Energy-Efficiency-First-Prinzip ganz oben auf der Agenda stehen. Geeignetere Förderprogramme würden dazugehören, eine echte Verpflichtung zu Energieeffizienz-Standards und die tatsächliche Integration der Energieeffizienz-Ziele in alle relevanten politischen Maßnahmen. „Ein regulatorischer Rahmen für die bessere Nutzung von industrieller oder gewerblicher Abwärme gehört ebenso dazu wie eine Reform der Energiesteuern, die auch die Klimarelevanz der einzelnen Energieträger besser berücksichtigt“, fordert denn auch die Unternehmensinitiative DENEFF. In den Unternehmen schlummerten noch große erschließbare Potenziale. Vor allem müssten Verbraucher und Unternehmen endlich Planungssicherheit haben. Auch die DENEFF kritisiert, dass die Bundesregierung mit der letzten Novelle des EEG und des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes die eigenen Ziele konterkariert habe.
Doch Konzerninteressen stehen bei der Energiepolitik der Bundesregierung weiterhin im Vordergrund, indes die Zustimmung der Bevölkerung zum Ausbau Erneuerbarer Energien so groß ist wie noch nie. Die Bürger wollen mehrheitlich eine rasche Energiewende hin zu einer dezentralen, bürgernahen Energiepolitik, und sie organisieren sie längst – um die Gesetzesgrundlagen herum statt mit ihnen. Was für eine Verschwendung an positiver Energie.
Das Bundeswirtschaftsministerium startet nun die öffentliche Konsultation zum Grünbuch Energieeffizienz. Die Bürger und Unternehmen sind denn auch zur Diskussion eingeladen. In einer Online-Konsultation hätten alle interessierten BürgerInnen und alle betroffenen Kreise die Möglichkeit, bis zum 31. Oktober 2016 ihre Stellungnahmen zum BMWi-Grünbuch zu übermitteln. Dabei sind diese längst in die Debatte involviert – mit Taten statt Worten, denn die waren bislang umsonst.
Genauso wichtig wie die ökologische Energieerzeugung ist natürlich das Energiesparen. Das ließe sich in einer pluralistischen Gesellschaft aber nur schwer verordnen, hat das Umweltbundesamt in einer Untersuchung festgestellt. Die UBA-Studie zur Einstellung der Bundesbürger zum Energiesparen hat herausgefunden, dass insbesondere das Wohnen und die Mobilität über die persönliche CO2-Bilanz der Bundesbürger entscheiden. Und wer über mehr Geld verfügt, habe in der Regel auch eine schlechtere Ökobilanz: größere Häuser und Wohnungen, schwere Autos und mehr Fernreisen. Der Einkauf im Bioladen und energieeffiziente Haushaltsgeräte kompensieren das nicht. Doch es gebe auch ein paar positive Beispiele, und zwar die „Bewussten Durchschnittsverbraucher“ – bei denen gehe höheres Einkommen und höheres Umweltbewusstsein auch mit einem niedrigeren Gesamtenergieverbrauch einher. Sie stecken Geld in die energetische Sanierung ihrer Häuser, verzichten auf Flugreisen und kaufen Autos mit geringem CO2-Wert. Da kommt doch die aktuelle Ankündigung von VW gerade richtig, ein Elektroauto mit bis zu 600 Kilometer Reichweite auf den Markt bringen zu wollen und das zu einem Preis, der „mit gut ausgestatteten Dieselfahrzeugen“ vergleichbar sein solle. Wer in Bayern lebt, kann es damit immerhin bis ins Ferienhaus in die Toskana schaffen und damit zuhause Heizkosten sparen und seine CO2-Bilanz verbessern.
[note Nicole Allé ist Chefredakteurin der energiezukunft und Expertin für energieeffizientes Bauen und Sanieren. Am 15.08.erschienen in energiezukunft.eu.]