Kabinett beschließt Leitbild einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik
Wie die niedersächsische Landesregierung mitteilt, hat sie am 16.08.2016 das Leitbild einer nachhaltigen Energie- und Klimaschutzpolitik für Niedersachsen beschlossen. Das Leitbild ist von dem Runden Tisch „Energiewende“ unter der Leitung von Jörg Kuhbier, Senator a.D. der Freien und Hansestadt Hamburg, entwickelt worden.
Mit dem Leitbild bekenne sich das Land Niedersachsen ausdrücklich zum Klimaschutz. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sollen den Rahmen für die niedersächsische Energiepolitik bilden.
Auf eine umwelt- und sozialverträgliche Ausgestaltung der Energiewende solle ebenso geachtet werden, wie auf den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft.
Die Energieversorgung in Niedersachsen solle spätestens bis zum Jahr 2050 nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden, u.a. darin seien sich die rund 50 an dem Runden Tisch mitwirkenden Personen und die Landesregierung einig.
Umweltminister Stefan Wenzel bezeichnete das Leitbild als einen wichtigen Meilenstein für die Gestaltung einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik. Niedersachsen wolle einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leisten und setze dabei auf einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Wenzel bedankte sich bei allen am Runden Tisch Beteiligten. Sie stammen aus der niedersächsischen Wirtschaft, aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Kirchen, Kammern, aus Umwelt- und sonstigen Fachverbänden sowie aus öffentlichen Einrichtungen.
„Leitbild einer nachhaltigen
Energie- und Klimaschutzpolitik für Niedersachsen
Der durch den Menschen bedingte Klimawandel wird in den nächsten Jahrzehnten weltweit ernstzunehmende ökologische, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben, welche die Lebensgrundlage vieler Menschen bedrohen. Auch Niedersachsen als Küsten- und Agrarland ist von den Folgen betroffen.
Niedersachsen bekennt sich deshalb zum Klimaschutz. Dies ist nicht nur eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, sondern der Existenzsicherung. Unser Land will seinen Beitrag leisten, um das in Paris von der Weltgemeinschaft vereinbarte Klimaschutzziel zu erreichen, den durch-schnittlichen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, wenn möglich 1,5 Grad gegen-über vorindustriellen Werten zu begrenzen. Dies hilft, die Auswirkungen des Klimawandels zu vermindern.
Das Zieldreieck Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit bildet den Rahmen der Energiepolitik. Dabei ist zu jedem Zeitpunkt die umwelt- und sozialverträgliche Gestaltung der Energiewende ebenso zu beachten, wie der Erhalt der internationalen Wettbe-werbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft. So können Anreize für eine kontinuierliche, energieeffiziente und umweltschonendere Entwicklung unserer Volkswirtschaft geschaffen und die mit der Energiewende verbundenen Chancen für unser Land genutzt werden.
Wir streben an,
– die Treibhausgasemissionen auch in Niedersachsen bis zum Jahr 2050 um 80 – 95% gegenüber dem Basisjahr 1990 zu reduzieren, ohne dass dies durch Produktionsverlagerungen ins Ausland geschieht.
– die Energieversorgung in Niedersachsen spätestens bis zum Jahr 2050 nahezu vollständig auf erneuerbare Energien mit starkem niedersächsischen Beitrag umzustellen und zusätzliche Potenziale zur Versorgung benachbarter Regionen zu nutzen. Dabei ist ein möglichst sparsamer und ökologischer Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen für erneuerbare Energien, insbesondere aus der Freiflächen-Photovoltaik aber auch aus dem Energiepflanzenanbau zwingend erforderlich.
– die bestehenden Potenziale für Energieeffizienz und Energieeinsparung in enger Zusammenarbeit mit den wichtigsten Akteuren unseres Landes systematisch zu ermitteln und bis zum Jahr 2050 möglichst auszuschöpfen.
– uns die dazu notwendigen Zwischenziele zur Treibhausgasminderung, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, einschließlich notwendiger Infrastruktur, unter Berücksichtigung möglichst sparsamer Flächeninanspruchnahme, und die Erschließung der Effizienzpotentiale zu setzen, um bei erkennbaren Handlungsdefiziten gemeinsam nachsteuern zu können.
– die in Niedersachsen vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um Klimaschutz und Energiewende auch international voranzutreiben.
Wir sind davon überzeugt, dass verantwortungsvolles gemeinschaftliches Handeln und gesellschaftliche Akzeptanz erforderlich sind, um die höchst anspruchsvolle Aufgabe „Energiewende in Niedersachsen“ im nachhaltigen Sinne erfolgreich umzusetzen. Deswegen werden wir auf Transparenz bei der Umsetzung der Energiewende achten und die Teilhabe der betroffenen Bevölkerung an Entscheidungen und wirtschaftlichem Ertrag fördern. Bei dem damit verbundenen Kommunikationsprozess kommt den lokalen Akteuren eine bedeutende Rolle zu.“
->Quelle: stk.niedersachsen.de