SVP will Volkabstimmung über (gegen) Energiewende
Wie der Züricher Tagesanzeiger meldete, hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) am 01.09.2016 – kurz bevor das erste Maßnahmenpaket in die Schlussberatung im Parlament geht – ein Referendum gegen die eidgenössische Energiestrategie 2050 angekündigt; doch bisher fehle ihr die Unterstützung der Wirtschaft.
Die SVP übernehme damit die Führung im Lager der Gegner und hoffe auf breite Allianzen. Im Newsletter seiner Partei habe Präsident Albert Rösti das Vorhaben von der Unterstützung der Wirtschaftsverbände abhängig gemacht. Aber die zeigten ihm schon die kalte Schulter. Economiesuisse wird sich nicht beteiligen denn dort will man konzentriert gegen die grünen Atomausstiegspläne vorgehen, über die im November abgestimmt wird. Der Gewerbeverband (SGV) hält sich bedeckt.
Rösti versteht das Zögern nicht. Die Stromversorgungs-Sicherheit gehöre doch zu den wichtigsten Standortfaktoren der Schweiz. Und die hält Rösti – ähnlich den deutschen EVU – durch den Atomausstieg gefährdet; außerdem würden mit der schweizerischen Energiestrategie ganze Wirtschaftszweige „massiven Regulierungen“ unterworfen. „Wenn sich die Wirtschaft nicht vollends von ihrer liberalen Ordnung verabschieden will, muss sie das Referendum aktiv unterstützen.“
Laut Tagesanzeiger sieht derzeit die schweizerische Energiewende so aus: „Keine Laufzeitbeschränkung für AKW, keine Langzeitbetriebskonzepte für die Meiler und nur knapp keine Aufweichung des Neubauverbots: So lauten die Entscheide der Energiekommission des Nationalrats (Urek). Damit soll dem Atomausstieg doch noch ein bürgerlicher Stempel aufgedrückt werden. In der ersten Beratung im Winter 2014 hatte sich in der großen Kammer in den wesentlichen Fragen eine Mitte-Links-Mehrheit durchgesetzt – zum großen Ärger von SVP und FDP.“
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