Dürftiges Interesse der eingeladenen Öffentlichkeit
Noch bis zum 11.09.2016 können Bürgerinnen und Bürger im Portal endlagerbericht.de ihre Meinung zum Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) äußern, den Bericht kommentieren und miteinander diskutieren. Die Ergebnisse dieser Online-Kommentierung sollen am 28.09.2016 (11.30 Uhr) vom Umweltausschuss des Deutschen Bundestages gemeinsam mit den ehemaligen Mitgliedern der Endlagerkommission öffentlich beraten werden.
So sollen Kommentare und Anregungen der Öffentlichkeit bei der Novellierung des Standortauswahlgesetzes von 2013 Berücksichtigung finden. Dieses bildet die Grundlage für den Endlager-Suchprozess.
Tiefengeologische Lagerung vorgeschlagen
Die Endlagerkommission hatte sich Ende Mai 2014 konstituiert. In ihrem Bericht empfiehlt sie gesellschaftliche und wissenschaftlich-technische Kriterien zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe. Als Entsorgungspfad wird eine tiefengeologische Lagerung vorgeschlagen. Das Verfahren soll durch Rückholbarkeit und Bergbarkeit Möglichkeiten zur Fehlerkorrekturen bieten. Der Standort mit „bestmöglicher Sicherheit“ soll in einem mehrphasigen vergleichenden Verfahren ermittelt und durch einen Beschluss des Bundestages festgelegt werden. Die empfohlenen Kriterien sehen vor, dass ein Endlager in Salz-, Ton- und Kristallinformationen gesucht werden kann.
Der Abschlussbericht der Endlagerkommission beschäftigt den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 28. September 2016*). 
Zu Gast in der Sitzung sind unter Vorsitz von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) die ehemaligen Mitglieder der Endlagerkommission, die zwei Jahre lang unter Leitung von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller getagt und am 05.07.2016 ihren Abschlussbericht (18/9100) an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben hatte (siehe: solarify.eu/buergermeinungen-zum-endlagerbericht-gefragt).
Neben dem Abschlussbericht soll es in dem Fachgespräch auch um die Schlussfolgerungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle gehen. Diese, so stellte das BMUB fest, fiel sehr dürftig aus, obwohl das Thema Standortsuche mehrere Jahre medial ausgiebig diskutiert worden ist.
Nachdem die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) im Rahmen ihrer 33. Sitzung am 27.06.2016 abschließend den Abschlussbericht beraten und den Gesamtberichtsentwurf verabschiedet hatte, legte sie am 05.07.2016 den Abschlussbericht vor, und übergab das 681 Seiten starke Papier an die Präsidenten von Bundestag (Foto li.) und Bundesrat, Norbert Lammert und Stanislaw Tillich, sowie an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Der Bericht (am 19.08.2016 als Bundestagsdrucksache veröffentlicht) benennt noch keine möglichen Standorte, sondern wissenschaftlich-technische, gesellschaftliche und ethische Kriterien für die Endlager-Suche. Atomgegner protestierten derweil: „Nichts ist gelöst“.
*) Zeit: Mittwoch, 28. September 2016, 11.30 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101.
Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
->Quellen und weitere Informationen: