EU-Energieeffizienzrichtlinie: Kommission setzt weiter auf Freiwilligkeit

DENEFF: Mehr Ehrgeiz!

Die EU-Kommissare beraten derzeit über die Revision der Energieeffizienzrichtlinie – für Mitte Oktober wird ein Vorschlag erwartet. Ein jetzt schon bekannt gewordener Entwurf deutet an, dass Brüssel die erstmals 2012 in Kraft getretenen Regelungen nach 2020 fortschreiben will. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßt in einer Mitteilung, dass dies Planungssicherheit für Investitionen schaffe – kritisiert gleichzeitig aber mangelnden Ehrgeiz.

Christian Noll, DENEFF - Foto © Gerhard Hofmann,Agentur ZukunftDer geschäftsführende Vorstand der DENEFF, Christian Noll: „Klimaschutz und lahmende Wirtschaftsentwicklung erfordern ambitionierte Impulse für Investitionen in ein bezahlbares, sicheres und nachhaltiges Energiesystem in Europa. Wenn es die Kommissare Cañete und Šef?ovi? mit der Losung ‚Energy Efficiency First‘ ernst meinen, müssen sie den Vorschlag deutlich nachschärfen.“

Der bekannt gewordene Text enthält einen Vorschlag, für das Jahr 2030 ein verbindliches Energieeffizienziel von 30 Prozent festzulegen. Dem gegenüber fordert das EU-Parlament ein Ziel von 40 Prozent. Die Mitgliedstaaten sollen freiwillig Beiträge zu diesem Ziel leisten und diese der Kommission melden. Artikel 7 der Richtlinie, der die Mitgliedstaaten zu jährlichen Energieeffizienzfortschritten anhält, soll weiter flexibel erfüllbar bleiben und nach 2020 fortgeführt werden. Die Regierungen müssen dazu auch weiterhin nicht notwendigerweise Energieunternehmen verpflichten, sondern können alternative Maßnahmen nutzen.

Deutschland setzt dazu auf den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE). Noll: „Die Kommission sollte aber klarstellen, dass es sich um ernsthafte Bemühungen handeln muss und nicht um Fantasie-Einsparungen wie durch LKW-Maut oder EEG-Umlage. Denn diese Maßnahmen haben weder das Ziel, Energie einzusparen, noch leisten sie einen echten Beitrag dazu.“?

[note Die DENEFF ist ein unabhängiges, branchen-übergreifendes Netzwerk von Vorreiter-Unternehmen und -Organisationen, die ökonomisch und politisch für eine ambitionierte und effektive Energieeffizienz-Politik eintreten. Ziel ist die Entwicklung der richtigen politischen Rahmenbedingungen, um einen lebendigen und wachsenden Markt für Produkte und Dienstleistungen des Energieeffizienz-Sektors zu entwickeln.]

->Quelle: deneff.org/kommission-setzt-weiter-auf-freiwilligkeit