Initiativrecht fürs BMUB
Im Umweltprogramm des BMUB steht der Weg dahin: „Umfassende Luftreinhalte-, Stickstoff- und Lärmstrategien. Außerdem mit Hilfe einer weiter entwickelten ökologischen Steuerreform und einer umfassenden Berichterstattung darüber, welche Schäden der Konsum in Deutschland überall in der Welt hinterlässt. Dazu wünscht sich Hendricks ein Initiativrecht ihres Hauses – mit einer Mobilitätsstrategie und der Stickstoffstrategie aus dem Umweltministerium soll das bereits beginnen“.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen, den es seit den 1970er Jahren gibt, soll regelmäßig darüber berichten, ob die Umweltziele auch erreicht werden. In Gesetzentwürfen soll künftig nicht mehr nur stehen, welche Folgen für die Staatskasse und auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männer sie haben sondern auch, welche Umweltwirkung sie entfalten. Das hat Hendricks Vorgänger Klaus Töpfer (CDU) schon vor knapp 30 Jahren gefordert – damals vergeblich, berichtete er beim „Festival der Zukunft“.
Hendricks zu Sinn beim Auftaktpodium: „Das ist doch Quatsch!“
Hendricks diskutierte beim Auftaktpodium unerschrocken mit ihrem Vorvorgänger Klaus Töpfer und den beiden Ökonomen Hans-Werner Sinn sowie Joachim Weimann. Dehmer: „Sinn wie Weimann halten das Erneuerbare-Energien-Gesetz für die teuer und die Klimapolitik für verfehlt, weil sie nur anderen europäischen Staaten erlaube, mehr [[CO2]] zu emittieren.“
[note In seinem Buch Die Klimapolitik-Katastrophe kritisiert Weimann die traditionelle Klimapolitik mit staatlichen Vorschriften und Subventionen. Aus seiner Sicht ist die Politik nicht in der Lage, eine ausreichende Effizienz für den Klimaschutz zu gewährleisten. Er plädiert stattdessen für eine marktkonforme Lösung mit allgemeiner Besteuerung der Emissionen und einem erweiterten Zertifikatehandel. Eine solche Lösung ermöglicht im Gesamtmix durchaus noch die Weiternutzung bestehender Energieträger, wie der Braunkohle, solange diese auch bei veränderten Rahmenbedingungen noch wirtschaftlich ist. Die Entscheidung hierüber müsse der Markt treffen. Diesen Standpunkt vertritt er auch in dem Organ der „Initiative Deutsche Braunkohle“. Auch im Bereich der Wirtschaftsethik vertritt Weimann eine marktorientierte Position und kritisiert die Integrative Wirtschaftsethik, wie sie z.B. Peter Ulrich vertritt. Nach: wikipedia.org/Joachim_Weimann]
Dehmer: „Töpfers Argument, dass das EEG die Solarenergie und die Windkraft international wettbewerbsfähig gemacht hätten, ignorierte Sinn und behauptete stattdessen, die geringere Nachfrage Deutschlands nach Öl, Kohle und Gas habe das internationale Preisgefüge so verändert, dass China und andere Staaten mehr fossile Energie verbrauchen könnten“. Da sei Hendricks dann der Kragen geplatzt: „Das ist doch Quatsch, was Sie da sagen“, sei es ihr entfahren. „Mehr als 500 Millionen Menschen sind in China und rund 300 Millionen in Indien der absoluten Armut entkommen und nutzen erstmals überhaupt Energie. Das ist der Zusammenhang.“
Der deutsche Lebensstil und Kiribati
Als Zeugen dafür, was der westliche Lebensstil anderswo anrichtet, hatte Hendricks den ehemaligen Präsidenten des pazifischen Inselstaats Kiribati eingeladen – so Dehmer. Anote Tong warb dafür, die Inseln vor dem Untergang zu bewahren. Wer Einbußen durch eine klimafreundlichere Wirtschaftsweise befürchte, möge sich vor Augen führen, was das für sein Volk bedeute: „Für uns geht es ums Überleben.“ Er hofft auf Hilfe, um einige Inseln so zu erhöhen, dass sie auch dem steigenden Meeresspiegel gewachsen sind.
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