Pariser Klimaschutzabkommen nimmt weitere Hürde
Am 21.09.2016 ist in New York ein entscheidender Schritt zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens vom COP21-Gipfel im vergangenen Dezember (siehe solarify.eu/durchbruch-in-paris) gemacht worden – die Ratifikation von mindestens 55 Staaten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßt das in einer Pressemitteilung des BMUB.
„Seit heute haben 60 Staaten das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert. Damit haben wir die erste Hürde zum Inkrafttreten geschafft. Das ist eine Dynamik, die Mut macht für den internationalen Klimaschutz. Jetzt wollen wir alles dafür tun, dass wir auch die zweite Hürde in den nächsten Wochen überwinden.
Das ist die Schwelle, dass die Vertragsparteien mehr als 55 Prozent der weltweiten Emissionen repräsentieren müssen. Bislang liegen wir bei knapp 48 Prozent – wir sind also nah dran! Wir in Deutschland können mit unserem Emissionsanteil von 2,5 Prozent dabei mithelfen. Wir haben so lange für dieses Abkommen gekämpft, jetzt können wir es unumkehrbar machen. Ich will, dass Deutschland von Beginn an als Vertragspartei mit dabei ist.
Darum wollen wir diese Woche das deutsche Ratifizierungsgesetz in Bundestag und Bundesrat beschließen. Ich danke den Fraktionen und den Ländern für ihre Bereitschaft, diesen beschleunigten Weg mitzugehen. In der EU setze ich mich für Vereinbarungen ein, dass die EU gemeinsam mit einigen Mitgliedstaaten, die schon so weit sind, bereits jetzt ratifizieren kann.
Unsere Rechtsexperten haben dazu Wege identifiziert, die wir nun im Rat vereinbaren müssen. Das wäre eine massive Beschleunigung des EU-Ratifizierungsverfahrens. Mein Ziel ist es, dass wir schon bei der Klimakonferenz in Marrakesch im November mit der konkreten Umsetzung des Abkommens beginnen können.“
[note Dagmar Dehmer im Berliner Tagesspiegel unter der Überschrift „Noch schneller das Klima retten“ – Das COP21-UN-Klimaabkommen sei auf dem besten Weg, im Verlauf der Ratifizierung „alle Rekorde zu schlagen. Der Grund: die Angst vor einer Blamage – und vor Donald Trump“. Am 21.09.2016 habe der Bundestag das eilig eingebrachte entsprechende Gesetz beraten, am 22.09. fanden dann auch gleich die zweite und dritte Lesung statt. Nach der Zustimmung des Bundesrates könnte das Gesetz vor Beginn des Klimagipfels in Marrakesch im November beim Bundespräsidenten zur Unterschrift vorliegen. „So schnell haben Bundestag und Bundesrat bisher nur die Bankenrettung 2008 und die Euro-Rettung in der Folge der Finanzkrise behandelt.“ Insgesamt hätten nun schon 60 Staaten mit einem Anteil am Welttreibhausgasausstoß von 48 Prozent ratifiziert. Sobald 55 Staaten mit einem Treibhausgas-Anteil von mindestens 55 Prozent das Abkommen ratifiziert haben, tritt es 30 Tage später automatisch in Kraft. Der eigentliche Grund für die Eile sei aber – so Dehmer – „wohl die Aussicht, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump womöglich die Wahl in den USA gewinnen könnte. Trump hält den Klimawandel für ein erfundenes Problem und hat angekündigt, die USA aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen. Tritt das Abkommen vor einem möglichen Amtsantritt von Trump in Kraft, wäre das für ihn nicht so einfach. Dann müsste er ein Jahr oder sogar vier Jahre warten, bis er die USA aus dem Abkommen wieder herausziehen könnte.“]