Bunter Strauß von Meinungen, Reaktionen und Forderungen
Am 22.09.2016 ratifizierte der Deutsche Bundestag das Pariser Klimaabkommen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sieht in einer Pressemitteilung in dem Abkommen einen „wichtigen Schritt für die nationale, aber auch internationale Klimapolitik“. Aber der Ratifizierung müssten „ambitioniertere klimapolitische Taten der Bundesregierung folgen“. Weitere Stimmen von BEE, Greenpeace, Germanwatch, Oxfam Deutschland, BUND und der Unionsfraktion im Bundestag.
SRU: Klimaschutzplan an Zielen des Pariser Klimaabkommens ausrichten
Die heutige Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris durch den Deutschen Bundestag ist aus Sicht des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) ein wichtiger Schritt für die nationale, aber auch internationale Klimapolitik. Damit verpflichtet sich Deutschland, seinen Beitrag zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu leisten. Die bisherigen Zusagen Deutschlands reichen dafür jedoch nicht aus: „Wir werden die Ziele des Abkommens nur erreichen können, wenn der Ratifizierung ambitioniertere klimapolitische Taten der Bundesregierung folgen“, erklärt die Ratsvorsitzende Prof. Dr. Claudia Hornberg.
Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % zu senken. Im Lichte des Pariser Klimaabkommens ist es erforderlich, dieses Ziel am oberen Rand des bisherigen Korridors zu konkretisieren. Eine solche weitgehende Dekarbonisierung kann mit dem jetzt vorliegenden Entwurf des Klimaschutzplans 2050 allerdings noch nicht erreicht werden. Dazu Ratsmitglied Prof. Dr. Claudia Kemfert: „Der deutsche Klimaschutzplan 2050 muss die Paris-Beschlüsse nun konkret umsetzen und darf nicht verwässert werden. Wir benötigen Klimaziele für alle Sektoren, ehrgeizige Maßnahmen und einen Fahrplan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg.“
Über die zur Umsetzung des Abkommens notwendigen Maßnahmen hinaus sollte die Klimapolitik in der nächsten Phase im engen Zusammenhang mit anderen Bereichen zukunftsorientierter Umweltpolitik weiterentwickelt werden. Dazu gehören vor allem auch die Stadtentwicklung, die Luftreinhaltung und die Gesundheitsvorsorge.
BEE begrüßt Bundestagsbeschluss zum Pariser Klimaabkommen
Die Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris durch den Bundestag sendet ein wichtiges Signal an die deutsche Wirtschaft und alle Bürgerinnen und Bürger. „Ein kohlenstofffreies Zeitalter ist existenziell notwendig und machbar“, sagte Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). „Wir freuen uns, dass Deutschland das Klimababkommen abgesegnet hat und damit ermöglicht, dass der Klimavertrag weltweit schnell in Kraft tritt. Er ist ein Meilenstein für die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft und seit vielen Jahren überfällig.“
Nun müssten den hehren Worten aber auch Taten folgen, mahnte Falk. „Was in Paris beschlossen wurde, sollte jetzt rasch in Deutschland mit einem wirkungsvollen Fahrplan umgesetzt werden. Jeder Staat ist für sich und im Sinne der weltweiten Gemeinschaft gefordert.“ Was mit dem deutschen Klimaschutzplan 2050 derzeit vorliege, sei lediglich ein verwässerter Versuch. „Deutschland benötigt einen Klimaschutzplan, der dem Pariser Klimaabkommen zu 100 Prozent gerecht wird. Die Erneuerbare-Energie-Verbände stehen der Politik als Partner mit konstruktiven Vorschlägen zur Umsetzung einer sauberen Energieversorgung zur Seite,“ bekräftigte Falk.
Folgt: Greenpeace: „Ratifizierung leicht – Umsetzung schwer“