ICAO-Vollversammlung berät „unangemessenen“ Entwurf zum Klimaschutz
Mit großer Sorge beurteilt die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Vollversammlung der Internationalen Luftfahrtorganisation ICAO vom 27.09. bis 07.10.2016. Diese sollte, fast 20 Jahre nachdem sie im Kyoto-Protokoll erstmals den Auftrag dazu bekam, über ein Instrument zur Begrenzung der bisher ungehemmt wachsenden Treibhausgasemissionen im Flugverkehr entscheiden. Der vorliegende Vorschlag leistet jedoch nach Einschätzung von Germanwatch nicht den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz.
„Mit ihrem Vorschlag verfehlt die Luftfahrtorganisation ICAO krachend ihr schwaches selbst gesetztes Ziel, im internationalen Flugverkehr ab 2020 kein weiteres Wachstum der CO2-Emissionen mehr zuzulassen“, warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Die Umweltschützer kritisieren zum einen, dass das vorgeschlagene Instrument zum Emissionsausgleich CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) – nach einer freiwilligen Pilotphase ab 2021 – erst 2027 verpflichtend in Kraft treten soll. Es werde erwartet, dass bis dahin die Emissionen des internationalen Flugverkehrs um ein weiteres Viertel steigen. Deshalb sei ein verpflichtender Ausgleich der Emissionen ab 2027 deutlich zu spät.
Zum anderen beziehe sich der vorgesehene Ausgleich nur auf die CO2-Emissionen, die beim internationalen Flugverkehr nur ein Drittel der gesamten Erwärmungswirkung ausmachten. Außerdem seien bisher keine Kriterien festgelegt worden, die sicherstellten, dass diese Ausgleichsprojekte wirklich dem Klimaschutz dienten und sozial verträglich seien. Bals: „Der Entwurf greift zu spät, er ist zu schwach und seriöse Projekte zur Umsetzung sind nicht sicher gestellt. In dieser Form ist das neue Instrument nicht geeignet, seinen Beitrag zum Klimaziel von Paris zu leisten. Dieses bezieht sich aber nicht nur auf Staaten, sondern auch auf den internationalen Flugverkehr.“ Schon der Name CORSIA sei ein Beispiel für „Greenwashing“: Das R im Namen stehe zwar für Reduktion, aber es würden überhaupt keine Ziele zur Emissionsminderung gesetzt.
Angesichts des absehbar schwachen Ergebnisses fordert Bals: „Deutschland und die EU sollten darauf drängen, dass bei der regelmäßigen Überprüfung des Instruments ab 2022 der Beitrag zur Erfüllung der Paris-Ziele entscheidendes Kriterium wird. Solange dies nicht der Fall ist, sollte die EU die internationalen Flugverbindungen mit den Staaten, die sich nicht ab 2021 freiwillig beteiligen, wieder in den EU-Emissionshandel einbeziehen.“
Die EU hatte nach langem Disput mit Ländern wie USA, China, Indien und Russland darauf verzichtet, internationale Flüge in und aus der EU in den EU-Emissionshandel zu integrieren – unter der Voraussetzung, dass die ICAO ein gleichwertiges Instrument vorlegt.
„Die Europäische Union sollte unmissverständlich klar machen, dass ein solcher Beschluss der ICAO kein gleichwertiges Instrument zum Einbezug in den EU-Emissionshandel ist“, so Bals. „Zugleich sollte sie den eigenen Emissionshandel so weiterentwickeln, dass die gesamte Erwärmungswirkung des Flugverkehrs berücksichtigt wird. Das wäre eine wichtige Grundlage, um in der Zukunft auch bei ICAO eine solche Weiterentwicklung des Instruments erreichen zu können.“
->Quelle: Germanwatch