Rekord-Ratifizierung muss genauso entschiedene Umsetzung folgen
Positiv bewertet in ihrer Pressemitteilung vom 04.10.2016 die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Turbo-Ratifizierung des Weltklimaabkommens (siehe: www.solarify.eu). Nach der erfreulich breiten Mehrheit im EU-Parlament könne das Pariser Klimaabkommen in Rekordzeit verbindlich werden. Voraussichtlich am 07.10.2016 solle die Ratifizierungsurkunde bei den UN hinterlegt werden, dann könne das Abkommen genau zu Beginn des Weltklimagipfels COP22 in Marrakesch (Marokko) – 30 Tage später – in Kraft treten.
„Es ist extrem ungewöhnlich, dass ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen binnen weniger als einem Jahr in Kraft tritt. Beim Kyoto-Protokoll hat es acht Jahre gedauert. Das ist ein eindrucksvolles Startsignal für eine neue Ära im globalen Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Aus Sicht von Germanwatch sei es sehr wichtig, dass die EU nun auch eine gestaltende Rolle bei der Umsetzung des Abkommens einnehme. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die EU internationaler Vorreiter war“, so Bals. „Ein Drittel der Staaten weltweit – darunter China, die USA und Indien – haben vor ihr ratifiziert. Jetzt muss die EU umsetzen, was im Paris-Abkommen steht. Dazu gehört ein EU-Energieeffizienzziel von mindestens 40 Prozent und eine deutliche Nachbesserung des Emissionshandels. Die Bundesregierung sollte mit den Bremserstaaten in der EU deutlich engagiertere Verhandlungen über höhere Klimaziele führen.“
Deutschland komme eine Schlüsselrolle zu. Auch deshalb sei es so zentral, dass der Klimaschutzplan 2050 in der Ressortabstimmung deutlich verbessert und alles dafür getan werde, dass Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele für 2020 doch noch erreiche. „Bundeskanzlerin Merkel muss nun den internationalen Ankündigungen Taten folgen lassen. Die Bundesregierung will die G20-Staaten im kommenden Jahr auf einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts einschwören. Dies ist nur glaubwürdig, wenn im eigenen Land für die einzelnen Sektoren ambitionierte Klimaziele verabschiedet werden und so Investitionssicherheit gewährleistet wird“, so Bals.
->Quelle: Germanwatch