Germanwatch: Klimaschutzambition des internationalen Flugverkehrs nicht auf der Höhe der Zeit
Nach 19 Jahren legte die UN-Flugbehörde ICAO am 07.10.2016 endlich einen Klimaplan vor – und feiert ihn als „historisch“(„historic agreement reached to mitigate international aviation emissions“). Doch der reduziert kaum Emissionen. „Luftnummer“ höhnt denn auch die taz. Und die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch forderte von EU-Kommission und Bundesregierung Einsatz für zügige Nachbesserungen.
In der ICAO-Einigung zum Klimaschutz im Flugverkehr namens Corsia, für die 2.000 Vertreter von 191 Staaten zehn Tage lang im kanadischen Montreal hinter verschlossenen Türen getagt hatten, sieht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nur einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen, um die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen im Luftverkehr zu begrenzen: „Die Vereinbarung der ICAO zeigt, dass globale Klimaschutzmaßnahmen für einen Wirtschaftssektor möglich sind. Das halte ich für ein wichtiges Signal, auch wenn ich mir ein höheres Ambitionsniveau gewünscht hätte. Wir haben noch viel zu tun, um den Luftverkehr auf einen anspruchsvolleren Klimakurs zu bringen.“
Germanwatch reagierte kritischer: Fast 20 Jahre nachdem die ICAO erstmals den Auftrag erhalten habe, legt sie ein schwaches Klimaschutzinstrument für den internationalen Flugverkehr vor. „Es ist zwar erfreulich, dass endlich auch der internationale Flugverkehr ansatzweise Verantwortung für den Klimaschutz übernimmt und die Temperaturziele des Paris-Abkommens akzeptiert. Aber die konkreten Regelungen sind nicht mit dem Ziel vereinbar, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich weniger als 2 Grad zu begrenzen. Mit Abstand das Beste an dem neuen Instrument ist, dass es alle drei Jahr nachgebessert werden kann. Denn dies ist dringend erforderlich“, sagte Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Erst ab 2027 weitere Zunahme der Emissionen ausgeglichen (!)
Bals weiter: „Emissionen werden nicht reduziert, wie es der Name des Instruments vorgaukelt, sondern es wird lediglich eine weitere Zunahme der Emissionen ausgeglichen. Dies passiert zudem nicht ab 2021 verpflichtend, sondern erst ab 2027. Es werden darüber hinaus nur CO2-Emissionen berücksichtigt, diese machen beim Flugverkehr aber nur ungefähr ein Drittel der Erwärmungswirkung aus. Und für die Ausgleichsprojekte ist bisher die Umweltintegrität nicht sicher gestellt.“
Erfreulich aus Sicht von Germanwatch sei immerhin, dass mehr als 60 Staaten, auf die über 80 Prozent des internationalen Flugverkehrs entfallen, ihre Teilnahme an der freiwilligen Phase ab 2021 zugesagt haben. Auch für die Transparenz gibt es erste Regeln und Doppelzählungen der Emissions-Ausgleichsmaßnahmen sollen verhindert werden.
Druck auf ICAO erhöhen
„EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und die Bundesregierung müssen nun Vorschläge machen, wie sie den Druck auf die Luftfahrtorganisation erhöhen können“, fordert Bals. Beispielsweise solle die EU die internationalen Flugverbindungen mit den Staaten, die sich nicht oder nur unseriös an der freiwilligen Phase ab 2021 beteiligen, wieder in ihren Emissionshandel einbeziehen. Zudem solle dann auch die zusätzliche Erwärmungswirkung beim Flugverkehr in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden.
Dabei sei der „Arbeitsauftrag klar formuliert“ gewesen, beschreibt die taz: „Die Industrieländer sollten ‚eine Begrenzung oder Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr […] verfolgen, indem sie durch die ICAO arbeiten‘. So beschlossen es die UN-Staaten 1997 im Kioto-Protokoll zum Klimaschutz“.
Der endlich gefundene „Ausgleichs- und Reduktionsmechanismus für den internationalen Flugverkehr“ reduziert die klimaschädlichen Emissionen nicht reduziert und lässt völlig offen, wie sie ausgeglichen werden sollen. taz-Fazit: „Was lange währt, wird endlich schlecht.“ Germanwatch-Verkehrsexperte Manfred Treber: „Die ICAO verfehlt mit diesem Entwurf krachend ihr selbst gesetztes Ziel von CO2-freiem Wachstum nach 2020“.
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